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Zusatzbeitrag: Krankenkassen geraten ins Visier des Kartellamts

Zusatzbeitrag: Krankenkassen geraten ins Visier des Kartellamts

Das Bundeskartellamt hat nach längeren Vorprüfungen das förmliche Verfahren gegen neun Krankenkassen wegen möglicher Preisabsprachen bei den Zusatzbeiträgen eingeleitet. Die Wettbewerbsbehörde holt laut Informationen der F.A.Z. nähere Details über den Vorgang bei den angeklagten Krankenkassen ein.

Drei Krankenkassen haben bereits durch ihre Sprecher reagiert und öffentlich bekundet, dass entsprechende Schreiben der Kartellbehörde eingegangen seien, man aber zu keiner Zeit Preisabsprachen getroffen hätte. Bei den drei Krankenkassen handelt es sich um die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK), die BKK Westfalen-Lippe und die KKH Allianz. Eine Sprecherin der KKH Allianz sagte dazu, dass keine Rede von Absprachen sein kann, denn die zusätzlichen Beiträge seinen von der Politik gewünscht und notwendig.

Auf Anfrage hat das Kartellamt die Verwaltungsverfahren bestätigt. Ein Sprecher der Behörde sagte, dass der Verdacht bei einigen Krankenkassen bestünde, dass sie gegen Gesetze der Wettbewerbsbeschränkungen verstoßen hätten, indem es eine gemeinsame Verlautbarung zu den zusätzlichen Beiträgen gegeben habe. Nähere Angaben machte er nicht. In Frage kommen allerdings nur die Krankenkassen, die den Extra-Beitrag seit Ende Januar erheben. Zu den oben genannten Krankenkassen kommen noch mehrere Betriebskrankenkassen hinzu, die den Extra-Beitrag verlangen. Insgesamt sind neun Millionen Mitglieder von den Zusatzbeiträgen betroffen.

Der gerade entstehende Konflikt zwischen den Kartellhütern und den Krankenkassen steht unter dem Licht der Grundsatzdebatte. Hintergrund ist die Zuordnung der Krankenkassen in das allgemeine Wettbewerbsrecht oder in das Sozialrecht. Das Bundeskartellamt habe gar keine Zuständigkeit, so ist es von den meisten Krankenkassen zu vernehmen. Letztendlich werden die Gerichte darüber zu befinden haben, welchem Recht nun die gesetzlichen Krankenkassen zuzuordnen sind, wenn die Experten Recht behalten und mehrere Kassen gegen die Kartellbehörde klagen. Andreas Mundt, Präsident der Behörde, rechnet sich dabei jedoch gute Chancen aus, hat der Bundesgerichtshof doch in Vergangenheit schon bekräftigt, dass die gesetzlichen Krankenkassen „Unternehmen im Sinne des Kartellrechts“ sind.

Die Koalition unterstützt das Vorhaben die Krankenkassen dem Wettbewerbsrecht unterzuordnen. Denn die geplante Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) sieht vor, die Kassen künftig der Kontrolle des Kartellamtes zu unterwerfen, indem sie dem Wettbewerbsrecht unterliegen.

(Quelle: F.A.Z.)