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Zu Guttenberg weiter im Fokus: Kanzleramt kritisiert heftig Bundeswehrreform

Zu Guttenberg weiter im Fokus: Kanzleramt kritisiert heftig Bundeswehrreform

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/augustinfotos/5453413376/sizes/m/in/photostream/##Bundeswehr-Fotos
Schon wieder Kritik an zu Guttenberg. Dieses Mal geht es um seine Bundeswehrreform, die von den meisten bislang so hoch gelobt wurde. Aus dem Kanzleramt melden sich Experten mit heftiger Kritik an der vom Verteidigungsminister geplanten Reform.

Laut „Spiegel“ werden die Vorschläge als sehr rudimentäre und unausgewogene Grundlage bewertet und das aus Angela Merkels Zentrale. Vom Kanzleramt soll bereits seit Dezember ein Vermerk existieren, der ein vernichtendes Urteil zu den Vorschlägen des Ministers fällt.

Angela Merkels Experten vermissen in dem Konzept eine als zwingend erachtete sicherheitspolitische Herleitung. Es würden außerdem Aussagen fehlen, welche strategischen Zielsetzungen die neue Bundeswehr erfüllen solle. Weiter gibt es den Vorwurf, dass zu Guttenberg die Debatte über die Reformkosten auf den Personalumfang der Truppe politisch unzulässig reduziere. Er müsse aber auf die Notwendigkeit der Finanzierung von Fähigkeiten und Einsätzen eingehen.

Die Kanzleramtsexperten verlangen eine Neuformulierung der kritisierten Eckpunkte. Damit nicht genug hat Finanzminister Schäuble dem Verteidigungsminister ein Jahr länger Zeit gegeben (bis 2015), die geplanten 8,3 Milliarden Euro Einsparungen zu erbringen. Hierzu gibt es jetzt Streit mit dem Koalitionspartner FDP. Guido Westerwelle (FDP-Parteichef und Außenminister) will dieses Entgegenkommen nicht so ohne weiteres hinnehmen.

Man kann wohl davon ausgehen, dass zu Guttenberg, unabhängig von der noch nicht ausgestandenen Affäre seiner Doktorarbeit auch politisch nicht zur Ruhe kommen wird. Die Bürger nehmen ihm immer weniger Entscheidungen und Äußerungen ab, da helfen auch nicht die zur Zeit nur etwas zurückgegangenen guten Werte der Umfragen. Sein Stern ist langsam am sinken. Wegen der anstehenden Wahlen in diesem Jahr muss die CDU/CSU aber koste es was es wolle am Minister festhalten. Ansonsten könnte es vielleicht mit dem ständigen Regieren gegen die Meinung der Bürger vorbei sein!