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Wolfgang Schäuble will Anlegern das Zocken verbieten

Wolfgang Schäuble will Anlegern das Zocken verbieten

Mit einem weitreichenden Gesetzesentwurf will Finanzminister Wolfgang Schäuble den Anleger besser schützen und die Kapitalmärkte funktionsfähiger machen. Er sagte über seine Pläne, dass sie bei der Bemühung die internationalen Kapitalmärkte zu regulieren eine wichtige und notwendige Ergänzung seien. Es sollten die gleichen Bedingungen für den grauen Kapitalmarkt herrschen, wie auf für gewöhnliche Produkte. Leerverkäufe, sollen nach dem Willen von Schäuble einfach verboten werden. Er will darüber hinaus eine Pflicht zur besseren Transparenz, damit das sogenannte Anschleichen – es sei an den Fall Schaeffler/Continental erinnert – nicht mehr möglich ist. Desweiteren will er eine Mindesthaltefrist von Anteilen aus offenen Immobilienfonds einführen.

Mit dem Gesetzespaket will die Regierung außerdem unterstreichen, dass man nicht handzahm auf die Finanzkrise reagiert und sich der entstandenen Kritik stellt. Viele Staaten hatten bislang auf die EU oder besser auf die G20-Staaten verwiesen, wenn es um das heiße Eisen der Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte ging. Man argumentierte mit Wettbewerbsvorteilen, wenn man in diesem Sektor einen Alleingang wagen würde.

Die Pflicht zur Rücknahme von Anteilen hatten in der Vergangenheit einige Immobilienfonds nicht eingehalten. Aufgrund von Liquiditätsschwierigkeiten bekamen Anleger ihre Gelder nicht zurückbezahlt.

Neben der Mindesthaltedauer von zwei Jahren sollen Kündigungsfristen von 6 bis 24 Monaten eingeführt werden. Die Liquiditätsanforderung an den Immobilienfonds soll an die Frist gekoppelt werden. Ist diese kürzer, muss der Fonds eine höhere Liquidität bieten damit der Anleger sein Kapital auch zum bestimmten Zeitpunkt zurückbekommt. Sollte kein anderer Weg mehr offen sein, will Wolfgang Schäuble ein besseres Verfahren anbieten, dass der Fonds geordnet abgewickelt werden kann.

Als große Gefahr für den Anleger bezeichnete ein Fondsmanager die Haltefrist. Damit würden erst recht viele Anleger aus den Produkten getrieben werden.

Den Finanzmärkten soll durch das Verbot ungedeckte Leerverkäufe zu tätigen mehr Stabilität verliehen werden. Denn das eigentliche Produkt, wie zum Beispiel eine Aktie oder Anleihe, ist bei solchen Geschäften gar nicht im Besitz des Verkäufers. Verschärfte Meldepflichten soll es bei gedeckten Leerverkäufen geben. Immerhin hat bei diesen Geschäften der Händler das eigentliche Produkt geliehen.

Wolfgang Schäuble will außerdem die Melde- und Veröffentlichungspflichten erweitern, wenn es um die Anbahnung von Unternehmensbeteiligungen, beispielsweise im Bereich der Wertpapierleihgeschäfte geht. Somit soll es deutlich erschwert werden, große Beteiligungsvolumen unter Zuhilfenahme nicht meldepflichtiger Finanzinstrumente, heimlich aufzubauen.

(Quelle: Financial Times Deutschland)