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Weitere Steuersünder-CD wird zum Kauf angeboten

Weitere Steuersünder-CD wird zum Kauf angeboten

Am Freitag hat ein Sprecher des Finanzministeriums gesagt, dass es ein potentiell sehr interessantes Angebot zum Kauf einer CD mit Daten von Steuersündern gäbe. Seit Beginn 2009 gibt es wohl in der Angelegenheit schon Kontakt. Die damaligen Probedaten seien jetzt nochmals ergänzt worden. Allerdings nannte der Sprecher keine Größenordnung, nur dass auf der CD Daten von Steuersündern aus der ganzen Bundesrepublik seien. Es ist die Sprache von 2.000 Steuersündern, die in der Schweiz Konten unterhalten. Hauptsächlich geht es wohl um Kunden der Schweizer Bank UBS. Es sind aber auch Daten von Kunden der Credit Suisse und der Versicherungsgesellschaft Generali dabei. Eine Sprecherin der USB sagt, dass man darüber keine Erkenntnisse hätte.

Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesfinanzminister hat am Samstag der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, dass er das Bankgeheimnis für „überlebt“ halte und es auch in der Schweiz zu erwarten sei, dass es auch dort gelockert würde. Denn das Bankgeheimnis dürfe kein staatliches Instrument zum Ermöglichen von Steuerhinterziehung sein. Zwischen Deutschland und der Schweiz werde es künftig einen Austausch über Steuerhinterzieher-Daten geben.

Urs Roth, Geschäftsführer der Schweizerischen Bankiervereinigung sagte, dass ein solcher Informationsaustausch in die Privatsphäre eingreifen würde. Deshalb sperren sich die Banken in der Schweiz bislang für eine solche Maßnahme. Hans-Rudolf Merz, Finanzminister der Schweiz, hatte hingegen behauptet, dass ein solcher Austausch generell möglich wäre. Roth hingegen behauptete, solche Aussagen führen zu Unsicherheit. Es sei ungeheuerlich, dass Deutschland für die gestohlenen Daten zahlen wolle. Ein Rechtsstaat könne nicht einfach Unrecht mit Unrecht vergelten.

Es kursieren derzeit Gerüchte, dass man sich von dem Ankauf der CD bis zu 400 Millionen Euro Mehreinnahmen verspricht, allerdings sagen Experten, dass diese Einschätzung übertrieben ist. Es würde eher eine drohende Kulisse aufgebaut, damit so viele Steuerhinterzieher wie möglich eine Selbstanzeige vornehmen. Bislang sind bei den Finanzämtern mehr als fünfzig Selbstanzeigen eingegangen. 27 Selbstanzeigen sind allein in Hessen und zehn in Niedersachsen eingegangen, die im Zusammenhang mit Schweizer Kapitalanlagen stehen.
(Quelle: Focus)