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Weihnachtsgeschäft gelaufen: DIW-Chef Zimmermann jetzt für Mehrwertsteuererhöhung

Weihnachtsgeschäft gelaufen: DIW-Chef Zimmermann jetzt für Mehrwertsteuererhöhung

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/insm/3575598507/sizes/m/in/photostream/##INSM
Die Bürger werden ab 1. Januar 2011 genug belastet durch die Regierungskoalition. Kaum einer hat sich in der Kürze der Entscheidungen genauestens informiert, was auf ihn so alles zukommt an Erhöhungen, die seinen Geldbeutel weiter schrumpfen lassen.

Jetzt spricht sich auch noch Klaus Zimmermann (Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung) für eine Mehrwertsteuererhöhung aus.

Er warnt, dass die demografische Bombe bereits ticke und weist auf das Schrumpfen der Erwerbsarbeit und zugleich die Überalterung der Gesellschaft hin.

Außerdem würden den öffentlichen Kassen durch Renten- und Gesundheitskosten Steuerausfälle in Millionenhöhe drohen, so wird prognostiziert, um die Menschen weiterhin zur Kasse zu bitten und sie zu schröpfen. Wie wäre es denn einmal, die eigene Ausgabenpolitik sparsamer anzugehen? Alleine bei den aufgeblähten Ministerien, den Beamtenbezahlungen und späteren Pensionen könnte vielleicht auch einmal der Hebel angesetzt werden. Hier ist nie die Rede von der „Rente mit 67“ und Einsparungen.

Das ist alles nicht neu, neu ist auch nicht, dass das Institut der Regierung sehr nahe steht. Kaum geht es ein wenig bergauf kommen schon wieder unsinnige Forderungen aus regierungsnahen Institutionen, die nichts anders wollen als der Bevölkerung weiterhin alle Belastungen aufzuerlegen und sie weiter zu schröpfen. Der Kunde hat jetzt erst einmal über Weihnachten seine Schuldigkeit getan, viel gekauft, die Wirtschaft angekurbelt, jetzt kann man einen draufsetzen und den Staatsetat durch Erhöhung der Mehrwertsteuer weiterhin sanieren. Zu kurz gedacht lieber Herr Zimmermann!

Zur Erinnerung: Wir befinden uns nicht im Mittelalter, dass weiter nach Gutsherrenart der einfache Bürger alle Kosten tragen muss, damit die Regierung so schlecht weiter wirtschaften kann wie bisher. Hier muss schnell ein Umdenken erfolgen. Der soziale Frieden ist nach wie vor in Gefahr. Im nächsten Jahr kann man es tatsächlich dieses Mal befürworten, dass einige Landtagswahlen stattfinden werden, die – so kann man erwarten – den FDP-CDU/CSU-Verbindungen endlich zeigen, dass ihre bürgerferne Politik nicht gewollt war und ist.

Was wird zu diesen Plänen wohl der jetzt so in den Prognosen „abgestürzte“ Guido Westerwelle sagen, der nach wie vor für Steuererleichterungen eintritt und ehemals sogar dafür gewählt wurde.