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Was kostet die Große Koalition?

Was kostet die Große Koalition?

27. Oktober 2013

Inhaltsverzeichnis

Es sieht so aus, als wären sich die CDU/CSU und die SPD einig, sie wollen miteinander koalieren und für vier Jahre die Regierung stellen. Neben den Posten, die jetzt vergeben werden, müssen die Koalitionäre aber auch darüber nachdenken, wie die vielen Wahlversprechen in die Tat umgesetzt werden können. Wie viel kostet eine große Koalition den Bürger? Die Wunschliste ist lang und jeder möchte schließlich seine Wünsche in die Tat umsetzen.

Viele Pläne

Rente mit 63, mehr Geld für Bildung, Infrastruktur und Forschung, Mindestlohn und eine Rente für Mütter, die Energiewende und eine Reform der Pflege, der Abbau der heimlichen Steuererhöhungen und dann ist da noch die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Bundesländern – das ist nur ein kleiner Auszug aus dem Wunschkatalog der Parteien in der Großen Koalition. Jedes Jahr würde dieser Wunschkatalog mehrere Milliarden Euro kosten, und da man auf neue Schulden verzichten will, stellt sich die einfache Frage: Woher soll das Geld eigentlich kommen? Ein Abbau der Subventionen und auch der Finanzhilfen wäre eine Möglichkeit, aber das steht leider nicht zur Debatte. Bleiben Steuererhöhungen und ein Griff in die gut gefüllten Sozialkassen, aber davor scheuen die Parteien aus guten Gründen zurück. Aber warum die Aufregung? Die Experten sagen schließlich einen üppigen Überschuss der Staatsfinanzen von knapp drei Milliarden Euro voraus. 2014 sollen es sogar acht Milliarden sein und auch die Einnahmen aus Steuern sollen groß ausfallen. Allerdings wird dieses Geld für den Abbau von Schulden gebraucht und Teile der Mehreinnahmen sind dazu auch noch konjunkturbedingt, also kein Posten, mit dem regelmäßig gerechnet werden kann. Sollte die Konjunktur aber so bleiben, dann können die Koalitionsparteien über ein Haushaltsgeld von knapp 33 Milliarden verfügen.

Hohe Kosten

Finanzmarktsteuer-Finanztransaktionssteuer-Koalition-EUDie zur Verfügung stehende Summe, mit der die Große Koalition rechnen kann, steht fest, aber was sollen die Posten auf der Wunschliste kosten? 19 Milliarden Euro kostet es, wenn wie geplant eine kalte Progression vermieden werden soll. Mit 6,5 Milliarden Euro würde die von der CDU geforderte Mütterrente für alle Mütter zu Buche schlagen, die ihre Kinder vor 1992 geboren hat. Die Rentenwünsche der SPD kosten bis zu drei Milliarden Euro, die Reform der Pflege noch einmal bis zu vier Milliarden Euro. Bis 2018 ist eine Ausgabe von 18 Milliarden für die Bildung geplant und damit ist die Summe von 33 Milliarden weit überschritten. Wenn dann noch die Neuordnung des Finanzaugleichs zwischen Bund und Ländern dazu kommt, dann wird es für die Regierung sehr eng. Was bleibt dann, um die Haushaltskassen aufzufüllen? Da wäre zum Beispiel die Maut, die man für Lkws auch auf die Nutzung der Landstraßen ausdehnen könnte, denn das würde zusätzlich 2,3 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Auch der Wunsch der CSU, die Maut für Besucher aus dem Ausland zu verlangen, wäre eine Möglichkeit, allerdings müsste das von der EU abgesegnet werden.

Fazit

Alle, die glauben, dass die Steuern nicht erhöht werden, sollten sich nicht wundern, wenn es eines Tages doch so weit sein wird. Bei der ersten Großen Koalition hat das schließlich auch geklappt.