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Wahlpropaganda? Merkels AKW-Moratorium – von Japan jetzt lernen, so schnell und was denn Frau Merkel?

Wahlpropaganda? Merkels AKW-Moratorium – von Japan jetzt lernen, so schnell und was denn Frau Merkel?

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/28237570@N08/5072579096/sizes/m/in/photostream/##erhard.renz
Überrascht waren alle Zuhörer in der gerade beendeten Pressekonferenz der Bundesregierung. Dem Wahlvolk, sofern es überhaupt zuhörte, wurde einiges berichtet, was prinzipiell ein bisschen Hoffnung aufkeimen lässt, dass die Schwarz-Gelben auch einmal etwas für den Bürger tun. Strahlen darüber kann man aber nicht, wenn man aufmerksam zugehört hat.

Fragt man sich, warum jetzt erst Sicherheitsmaßnahmen überprüfen? Das wäre längst fällig geworden vor der kürzlich beschlossenen Laufzeitverlängerung. Warum wird ständig Japan und die Lehren aus der Katastrophe daraus zitiert? Hier soll keinesfalls das Grauen, die Katastrophe und Apokalypse in Japan verharmlost werden. Es ist schrecklich und unfassbar, was dieses Land gerade zu bewältigen hat.

ABER: Erst war es aber verpönt, als die Opposition das Unglück in Japan mit der AKW-Verlängerung in Deutschland in Verbindung brachte Jetzt macht man es selbst viel heftiger, nachdem der Druck in der Bevölkerung und vor anstehenden wichtigen Wahlen zu groß wurde. Peinlich. Man erinnert sich: Erst vor Wochen gab es dieses neue Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten, was durchgepeitscht wurde gegen den Willen fast aller Bürger. Klagen liegen überdies jetzt dem Bundesverfassungsgericht vor, weil man den Bundesrat übergangen hatte. Jetzt werden sogar die Ministerpräsidenten der Länder zusammengetrommelt.

Japanische Experten selbst wissen nicht einmal genau, was sich im Inneren der Reaktoren abspielt, aber in Deutschland meint die Regierung bereits, man könne daraus lernen. Und unsere Sicherheit mit den alten Meilern, die hier im Lande stehen, sollte jetzt überprüft werden, allerdings nicht abgeschaltet werden, auch jetzt nicht! Da braucht man kein Moratorium, da muss man nur einmal im letzten halben Jahr im Fernsehen gezeigte Berichte aufmerksam verfolgen, dann weiß man genug. Auch über die Sicherheit, die es eben nicht gibt. Das wusste man aber auch vor Japan schon. Über Sicherheitsmängel in alten Atomkraftwerken könnte man stundenlanges Material lesen, recherchieren und Experten befragen, wenn man das gewollt hätte vor der Verabschiedung des Gesetzes.

Nach dieser Pressekonferenz wird man das ungute Gefühl nicht los, dass es wieder einmal nur um Wählerstimmen geht. Drei Monate soll nun geprüft werden. Merkel sagte auch, dass „vor dem Moratorium auch nach dem Moratorium sein könne“. Alles soll auf den Prüfstand für drei Monate, dann sind die Wahlen vorbei, das Gesetz bleibt, auch das wurde gesagt und auch an den Laufzeitverlängerungen wollte man heute nicht unbedingt rütteln.

Selbstverständlich könnte man guten Mutes sein, wenn auch nur ein bisschen davon wahr würde, was die Kanzlerin versprochen hat, aber auch hier gilt wohl wieder wie immer „versprochen – gebrochen“ und drei Monate später sieht alles wieder anders aus.

Die Merkel-Rede war nicht eindeutig, nein sie war schwammig, unklar und man kann sich nun einmal nicht des Eindrucks erwehren, es ist Wahlkampf. Im übrigen sei daran erinnert, dass alle Stromkonzerne für den Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt auch noch die erhöhte Tabaksteuer vom Staat erhalten. Und die Strompreise erhöhen sich ständig. All das wird natürlich verschwiegen.