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Vertrauensabstimmung in Italien – Berlusconi gewinnt und bleibt

Vertrauensabstimmung in Italien – Berlusconi gewinnt und bleibt

Der umstrittene italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat die Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Die Abstimmung wurde von ihm selbst in die Wege geleitet. Berlusconi hatte mit der Vertrauensabstimmung einen Fünf-Punkte-Plan verbunden. Die Abgeordneten haben sich also nicht nur zu Berlusconi, sondern auch zu seinem Plan bekannt.

Der Fünf-Punkte-Plan umfasst einige Reformen, die Berlusconi noch während seiner Amtszeit auf den Weg bringen will.

Unter anderem geht es um eine Reform, die den Finanzsektor und die Justiz betrifft. Außerdem soll das Nord-Süd-Gefälle in Italien verändert werden, da der Norden deutlich mehr Geld hat, soll er den ärmeren Süden Italiens künftig unterstützen. Darüber hinaus will er gegen illegale Einwanderungen deutlich stärker vorgehen.

Die Mehrheit, die Berlusconi im italienischen Parlament benötigt hat er längst nicht mehr. Im Sommer hatte er sich mit Parlamentspräsident Gianfranco Fini überworfen. Dieser weiß allerdings 40 Abgeordnete hinter sich, die gegen die Regierungskoalition votieren wollen.