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Verfassungsschutzbericht 2009: Mehr Gewalt von links – zunehmende Gewaltbereitschaft von rechts – mehr islamistische Propaganda

Verfassungsschutzbericht 2009: Mehr Gewalt von links – zunehmende Gewaltbereitschaft von rechts – mehr islamistische Propaganda

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/z0ck83r7/3481522382/sizes/m/## z0ck83r7
Besorgt hat sich beim jetzt vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2009 de Maizière (Bundesinnenminister) gezeigt.

Die linksextremistische Gewalt ist danach angestiegen von 700 Delikten im Jahr 2oo9 auf etwa 1100 im vergangenen Jahr. Die Zahl gewaltbereiter Personen stieg auf 6600 an.

Zugleich warnte der Bundesinnenminister auch vor einer Verharmlosung rechtsextremistischer Gewalt. Die Zahl sei zwar im Vergleich zum Jahr 2008 nicht angestiegen, es gebe jedoch keine Entwarnung.
Wortwörtlich sagte er: „Wir dürfen hier auf keinem Auge blind sein“. Besorgniserregend sei die Gewaltbereitschaft bei den „Autonomen Nationalisten“, die sich mittlerweile sehr modern geben und vor allen Dingen damit Jugendliche ansprechen würden. Die Etablierung der NPD, insbesondere im Osten auf kommunaler Ebene halte weiter an.

Auch der Islamismus bereitet dem Verfassungsschutz Sorgen. Als Beispiel nannte er die Bundestagswahl im September 2009, wo es eine „neue Qualität“ der islamistischen Propaganda gegeben habe. Im Internet wurden in dieser Zeit über einen Monat lang so viele Drohbotschaften wie noch nie gegen Deutschland verbreitet. Ziel war eine Beeinflussung der deutschen Bevölkerung zur Bundestagswahl gewesen.

Ende 2009 wurden vom Verfassungsschutz alleine in Deuschland 29 bundesweit aktive islamistische Organisationen verzeichnet. Die Zahl der Islamisten selbst wird auf 36.270 geschätzt.