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Verbraucherschutz durch Beschwerderegister

Verbraucherschutz durch Beschwerderegister

30. Oktober 2013

Ein Konzept der Finanzaufsicht Bafin soll seit dem vergangenen Jahr Bankkunden, die sich in Bezug auf Geldanlagemöglichkeiten beraten lassen, vor Falschberatungen schützen. Im November 2012 richtete die Bafin deshalb ein „Mitarbeiter- und Beschwerderegister“ ein, eine Liste, in der jeder Bankberater aufgeführt ist und die Kunden als Plattform für Beschwerden nutzen können, wenn sie mit dem entsprechenden Service des Beraters nicht zufrieden waren oder wenn er ihnen ein für ihren Zweck völlig falsches Produkt verkauft hat. Im Zuge der Finanzkrise waren einige Fälle bekannt geworden, in denen Berater ihren Kunden einfach hinsichtlich hoher Kommissionen Produkte verkauft hatten, die völlig fehl am Platz waren.

Die Kunden sind misstrauischer geworden und lassen sich nicht mehr ohne Überprüfung jedes Produkt einreden. Tatsächlich müssen sich die Banken darum bemühen, das Vertrauen ihrer Kunden wiederzugewinnen. Unternehmen und Beratungsstellen, die sich mit dem Thema Bankenaufsicht und Rechtsfragen wie dem Kartellrecht und anderen beschäftigen, sehen es ebenfalls als vorrangig an, dass die Kunden geschützt werden. Genau zu diesem Zweck wurde das Beschwerderegister von der Bafin eingeführt. Nun klagt allerdings die Gewerkschaft Verdi gegen diesen „verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicher“. Man müsse verhindern, dass die Berater so unter einem Generalverdacht stünden. Nun will Verdi mit der Klage, die am Frankfurter Verwaltungsgericht eingereicht wurde, erreichen, dass Berater und komplette Banken aus dem Register entfernt werden.

Ob der grobe Zweck des Registers dann noch erfüllt werden kann, ist anzuzweifeln. Wenn sich einzelne Berater oder Banken aus der Schuld freistellen lassen können, dann ist schließlich wieder kein Kunde vor Falschberatungen geschützt. Eine gewisse Bewertung oder Kritik von Beratern, die eindeutig nur die hohen Kommissionen im Auge haben, dürfte in Deutschland doch wohl erlaubt sein. Allein im Internet kann man inzwischen schließlich schon jedes Dienstleistungsunternehmen bewerten, warum dann nicht auch die Banken und ihre Berater? Aus Sicht der Verbraucher sollte das Register in seiner bisherigen Form bestehen bleiben.