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Verbraucherinformationsgesetz: Keineswegs Information für Verbraucher!

Verbraucherinformationsgesetz: Keineswegs Information für Verbraucher!

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/heathbrandon/3187207970/sizes/m/in/photostream/##heathbrandon
Am 1. Mai 2008 trat das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft. Ein stumpfes Schwert! Bereits damals wurde von vielen Verbänden mehr Transparenz gefordert. Die Regierung versprach damals „“In Zukunft sollen die Behörden von sich aus Ross und Reiter nennen“.

Nichts davon wurde eingehalten. Es gibt bis heute abschreckend hohe Gebühren, die jetzt sogar noch erhöht wurden. Es wurden von Behörden und Kompetenzengerangel keine Fristen eingehalten und die durch Skandale betroffenen Konzerne wurden nicht offengelegt.

Da konnte der Verbraucher so viel anfragen wie er wollte. Im September 2010 ergänzte Matthias Wolfschmidt (foodwatch), dass das VIG dem Verbraucher nichts bringt. Es trage nur zur Bewahrung von Amts- und Geschäftsgeheimnissen bei. Bis jetzt ist das so geblieben und wird wohl auch nicht sonderlich geändert werden.

Nun haben wir den Salat, pardon, nein das Dioxin-Ei! Alle Regierungsbeteiligten versprechen Verbesserungen dieses Gesetzes. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat sogar einen 14 Punkte-Plan erstellt. Aber tut sich tatsächlich etwas? Wohl kaum. In der gestrigen ARD-Sendung „Report Mainz“ wurde sorgsam recherchiert und man kommt zum Ergebnis, dass das Gesetz wieder einmal und dieses Mal im Dioxin-Skandal versagt.

Von den Bundesländern bekam “Report Mainz” keine konkreten Antworten auf die Frage, welche Händler belastetes Fleisch in welche Supermärkte geliefert haben. Weiter – so glauben Experten – wird das bereits erwähnte Betriebs- und Geschäftsgeheimnis entsprechender Konzerne zukünftig ebenso stark geschützt. Die Auskunftsgebühren wurden sogar drastisch erhöht auf künftig tausende Euro, wenn man eine umfassende Auskunft erhalten will. Das ist sicher so gewollt, um eventuelle kritische Anfragen von vornherein zu stoppen.

Nun melden sich weiterhin foodwatch und andere Verbraucherinitiativen zu Wort und werfen dem Parlament Verpackungsschwindel vor. „Report Mainz“: Wo Verbraucherinformation draufstehe, seien nicht mehr Informationsrechte für die Bürger drin. Das Vorgehen des Bundeslandwirtschaftsministers sei reine Symbolpolitik. Zum Schluss könnte man zitieren: Warum sind Lebensmittelverpackungen und das Gesetz gleich? Beim Gesetz ist nicht drin, was draufsteht. So ist es auch bei nahezu allen verpackten Lebensmitteln.

Die Verbraucherinitiative befürchtet, dass Verbraucher, die ihr Informationsrecht künftig in Anspruch nehmen, wie Bittsteller behandelt und zusätzlich nun auch noch kräftiger zur Kasse gebeten werden.
Vielen Experten und Verbraucherinitiativen befürchten, dass auch bei einer neuerlichen Überarbeitung des Gesetzes die Verbraucher ihr Informationsrecht nicht richtig wahrnehmen können wegen aller Riegel, die wiederum im neuen Gesetz stehen werden. Sie werden weiterhin stark zur Kasse gebeten und müssen als Bittsteller hinten anstehen. Wieder einmal mehr ein Sieg für die Lebensmittelindustrie, die mittlerweile sogar giftiges Dioxin untermischen konnte.