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USA: Vermittlungsausschuss verabschiedet Finanzmarktreform

USA: Vermittlungsausschuss verabschiedet Finanzmarktreform

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Im US-Kongress hat sich der Vermittlungsausschuss auf eine weitreichende Finanzmarktreform geeinigt. Noch vor dem G8-Gipfel haben sich Vertreter des Repräsentantenhauses und Senats am Freitag darauf verständigt, wie der entsprechende Gesetzesentwurf aussehen soll.

Der Entwurf muss jetzt noch den beiden Kammern zur Abstimmung vorgelegt werden und dann kann US-Präsident Barack Obama diesen unterzeichnen. Damit hat der Kongress sein Ziel erreicht, noch vor dem G20-Gipfel die Reform auf den Weg zu bringen. Der G20-Gipfel findet ab Samstag in Kanada statt.

Besonders im Bereich des Derivate-Handels will die US-Regierung schärfer überwachen, um mögliche Spekulationsblasen zu vermeiden. Sollte eine Großbank Geschäfte tätigen, die den Markt zu sehr beeinflussen, können diese von der US-Regierung in einzelne Sparten aufgeteilt werden.

Es soll eine Verbraucherschutzbehörde die Interessen von Kunden in Zukunft schützen und Vorgaben zu Kreditkarten und Hypotheken geben. Außerdem sollen die Gebühren für Kreditkartenzahlungen gesenkt werden. Darüber hinaus soll ein Rat aus wichtigen Aufsichtsbehörden gebildet werden, der den Finanzsektor genau unter Kontrolle hat. Es wird eine Registrierungspflicht eingeführt, die für Privatpersonen und Hedgefonds gilt. Außerdem sollen künftig Banken eine höhere Eigenkapitalausstattung vorweisen.

Allerdings werden nicht alle geplanten Maßnahmen sofort umgesetzt, so ist beispielsweise eine strengere Kontrolle der Ratingagenturen verschoben worden und eine zentrale Bankenaufsicht ganz gescheitert. Auch ist man an dem Versuch gescheitert, Immobilienkäufer stärker vor Wucherzinsen im Bereich der Hypotheken zu schützen.