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USA: Regierung von Banken ausgetrickst

USA: Regierung von Banken ausgetrickst

Die US-Regierung hat eine umfassende Reform des Bankensektors auf den Weg gebracht. Noch auf dem G8-Gipfel hat Barack Obama die Reform als großen Steinwurf angepriesen und als Vorlage für andere Länder empfohlen. Führende US-amerikanische Banken haben auch schon einige Schlupflöcher ausgemacht, so ein Bericht in der „Financial Times Deutschland“.

Die Banken, allen voran die Citigroup, planen die Einschränkungen beim Eigenhandel zu umgehen, indem sie Teile ihrer Händler in den Kundenverkehr versetzen.

Damit man nicht unter die neuen Regelungen fällt sei es möglich, Betriebe in der Industrie und Hedge-Fonds zu gründen. So könnten hochspekulative Geschäfte ausgelagert werden und die Bank als solche nicht betreffen. Hier bewegt man sich im Bereich der Scheinbank erklärte Verbraucherschützerin Heather McGhee.

Die neuen Gesetze der US-Regierung sind noch nicht einmal verabschiedet, da wird schon wieder aufgezeigt, dass sie die eigentlichen Ziele nicht erreichen können. Hauptansinnen der neuen Regelungen war es, hochriskante Geschäfte der Banken zu unterbinden.

Damit kann die weltweite und besonders die US-amerikanische Finanzpolitik als gescheitert bezeichnet werden. Die Politiker scheinen nicht in der Lage zu sein, dem Finanzsektor Einhalt zu gebieten. Es werden immer wieder neue Schlupflöcher gefunden, um Regelungen legal zu umgehen.

Vielleicht spiegelt sich hierin aber auch nur wider, dass Politiker eben keine Finanzmarktprofis sind, was auch im Hinblick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zu vermuten steht. Außerdem ist der eine und andere Politiker maßgeblich vom Finanzbereich beeinflusst, durch Positionen die in den Gremien der Banken gehalten werden.