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USA: Gericht kippt Tiefsee-Bohrstopp – Niederlage für Obama

USA: Gericht kippt Tiefsee-Bohrstopp – Niederlage für Obama

Bundesrichter Martin Feldmann hat heute in New Orleans – Louisiana ein Urteil gefällt, dass das Verbot von Barack Obama von Tiefsee-Bohrungen im Golf von Mexiko nichtig sei.

Das wegen der Ölpest verfügte Moratorium für sechs Monate sei zu umfassend und rechtlich nicht ausreichend begründet.

Damit gab der Richter dem Antrag mehrerer Öl-Firmen statt, die den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Bohrstopp forderten. Ende Mai hatte Obama – bedingt durch die Ölpest – bereits genehmigte Bohrvorhaben in Gewässern tiefer als 150 Metern für sechs Monate stoppen lassen.

Die Klage führenden Konzerne befürchteten durch die sechsmonatige Zwangspause schwere Einbußen zu erleiden. Außerdem führten sie die Gefahr des Verlustes von Tausenden von Arbeitsplätzen an.

Laut dem jetzt gesprochenen Urteil ist der Bohrstopp zu pauschal und allgemein. Die Regierung habe keine stichhaltigen Gründe für das Verbot genannt und bestrafe damit die Ölindustrie in ihrer Gesamtheit.

Das Weiße Haus will gegen die einstweilige Verfügung umgehend Widerspruch bei einem Bundesberufungsgericht einlegen. Die Sicherheit für die Umwelt sei in Gefahr.