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US-Präsident Obama: Versprochen, gebrochen – Guatanamo bleibt

US-Präsident Obama: Versprochen, gebrochen – Guatanamo bleibt

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/87913776@N00/3432037030/sizes/m/in/photostream/##futureatlas.com
Das höchst umstrittene Gefangenenlager in Guantanamo bleibt. Immer weiter rückt der amerikanische Präsident Obama von seinem Versprechen ab, Guantanamo (auf Kuba) endgültig zu schließen. Zwei Gefangene aus diesem Lager hatte die Bundesrepublik bereits vor Monaten aufgenommen.

Jetzt gab es sogar ein o.k. für neue Militärprozesse, die nach Obamas Amtsantritt im Jahr 2009 eingefroren werden sollten. Regierungsvertreter ließen verlauten, dass der Präsident trotz allem das Ziel verfolge, dieses Militärgefängnis zu schließen.

Warum entscheidet sich jetzt der Präsident auf einmal kurzfristig um? Laut Auskunft des Verteidigungsministers Robert Gates seien neue Militärprozesse in Guantanamo ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Obama habe aber angeordnet, die unbegrenzte Inhaftierung regelmäßig zu überpüfen, um eine menschenwürdige Behandlung der Gefangenen zu gewährleisten.

Bei der jetzigen Entscheidung war wohl ausschließlich maßgebend, dass eine Überstellung der Guatanamo-Häftlinge auf US-Boden strikt von den Republikanern abgelehnt wird. So werden wohl weiter 170 Terrorverdächtige auf der Fidel-Castro-Insel Kuba ausharren müssen und es hat sich – trotz Obamas Versprechen – nichts geändert.