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Urteil: Krankenkassen – Zusatztarifvermittlung wahrscheinlich illegal

Urteil: Krankenkassen – Zusatztarifvermittlung wahrscheinlich illegal

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ein Urteil (AZ.: I R 8/09) gefällt, nachdem die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet werden, bei der Vermittlung von privaten Zusatztarifen Körperschaftssteuer zu zahlen. Die Krankenkassen müssen sich auf Millionennachzahlungen einstellen.

Wie die Zeitung „versicherungstip“ verkündetet befand der BFH außerdem innerhalb dieses Urteils, dass zu prüfen sei, ob bei den gesetzlichen Krankenkassen für die Vermittlung von Zusatztarifen eine Tätigkeit nach den Richtlinien der Versicherungsvermittlung und Gewerbeordnung vorliegt. Bisher haben sowohl das Bundesversicherungsamt und das Bundesgesundheitsministerium die Auffassung vertreten, dass Krankenkassen bei der Vermittlung von Zusatztarifen nicht der Gesetzgebung der Vermittlung von Versicherungen unterliegen und entsprechende Erlaubnis- und Registrierungspflichten nicht bestehen. Eine Sachkundeprüfung, wie vom Gesetzgeber bei der Vermittlung von Versicherungen gefordert, wäre bei den Kassen nicht anzuwenden. In dem betreffenden Urteil stellt der BFH jedoch klar, dass die Vermittlung von privaten Zusatzversicherungen eine gewerbliche Tätigkeit ist.

Damit stellt sich die Frage, ob denn die vermittelnde Tätigkeit der Krankenkassen eine illegale Tätigkeit ist. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat bekundet, dass man diese Frage klären werde. Man will genau prüfen, wie sich die Zusammenarbeit von den gesetzlichen Krankenkassen und privatrechtlichen Versicherungsgesellschaften darstellt. Im Einzelnen hätte die örtliche Industrie- und Handelskammer über eine entsprechende Registrierung zu befinden.