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Urteil gegen Badenia wegen „arglistiger Täuschung“

Urteil gegen Badenia wegen „arglistiger Täuschung“

Die Bausparkasse Badenia wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) wegen arglistiger Täuschung verurteilt. Das Urteil wurde im Zusammenhang mit dem Verkauf von Schrottimmobilien gefällt und kam durchaus überraschend.

Aufgrund des Urteils muss sich die Badenia nun auf hohe Verluste einstellen, denn in vielen weiteren Verfahren muss sie nun Gelder zurückzahlen.

In Kaufverträgen hat die Bausparkasse die Vermittlerprovision viel zu niedrig ausgewiesen. Nun ist die Badenia gezwungen, den Kaufvertrag der Klägerin rückabzuwickeln. Der Badenia stehen mit diesem Urteil hohe Verluste ins Haus, weil bei dem Verfahren viele weitere Prozesse anhängig sind. Die Badenia hat von Ulrich Wiechers, Vorsitzender des Bankensenats des BGH, noch einen guten Rat mit auf den Weg bekommen. Diese solle sich möglichst schnell mit den Käufern der Immobilien vergleichen.

Bislang hat der Bankensenat verdeckte Provisionen für Vermittler nicht als arglistige Täuschung bewertet. Insofern ist das Urteil umso überraschender, denn der Bankensenat zeigt eine Kehrtwende in seiner Ansicht. Die Käuferin hatte gegen die Badenia geklagt, da man ihr gegenüber fünf Prozent Provision ausgewiesen tatsächlich aber 15 Prozent des Kaufpreises verlangt hat.