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Ursula von der Leyen will Kontrollen bei Mindestlohn

Ursula von der Leyen will Kontrollen bei Mindestlohn

Ursula von der Leyen will, dass Kontrollen bei den Mindestlöhnen durchgeführt werden. Sie sagte, dass man Regeln auch einhalten müsse, wenn diese vereinbart wurden. Alleine im Baugewerbe hat es letztes Jahr 1.500 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Mindestlöhne gegeben.

Allerdings will sie auch keine härteren Strafen einführen, wenn eben jene Verstöße begangen werden. Sie ist der Meinung, dass es viel wichtiger ist, die Unternehmer zu finden, die sich nicht an die Mindestlohn-Vorgaben halten.

Dies würde auch die Forderung der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) untermauern. Diese will deutlich mehr Kontrolleure für den Bereich der Mindestlohnkontrollen. Von der Leyen sichert 150 Planstellen zu. Das ist zwar ein Anfang, jedoch angesichts der aktuellen Ausmaße eher ein
Witz. Klaus Leppich, Chef der BDZ, spricht von 500, eher 2.000 zusätzlichen Kontrolleuren.

Nur, wenn man die Zahl der Kontrolleure drastisch erhöht, gibt es auch eine entsprechende Chance, die Vielzahl an Verstößen aufzudecken. Er spricht von aufwändigen Betriebsprüfungen, die durchzuführen sind, um einen tatsächlichen Verstoß im Mindestlohnbereich aufzudecken. Klaus Wieshügel, Vorstand der Gewerkschaft IG Bau, spricht sogar von 4.800 Kontrolleuren.

Am Ende bleibt doch wieder nur die Erkenntnis, dass die von Usrula von der Leyen proklamierten 150 Planstellen nur eine Beruhigungspille für’s Volk sein sollen, damit auch kein Wähler auf den Gedanken kommt, sich eine andere Partei zu suchen. Hilfreich im Kampf gegen den Mindestlohn ist dieses Vorgehen nicht. Eine Farce, hier von stärkeren Kontrollen im Bereich des Mindestlohns zu sprechen. Entspricht aber dem Bild, das Bundespolitiker immer wieder von sich zeichnen.