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Ursula von der Leyen gegen Hartz-IV-Erhöhung

Ursula von der Leyen gegen Hartz-IV-Erhöhung

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/wuttke09/3908008780/sizes/m/in/photostream/##wuttke09
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen spricht sich gegen eine weitere Erhöhung der Hartz-IV-Sätze aus. Sie ist der Meinung, dass fünf Euro genug seien und kein Gefeilsche entstehen dürfe.

Die SPD fordert, nachdem die Hartz-IV-Reform im Bundesrat durchgefallen ist, eine deutlich höhere Anhebung der Hartz-IV-Sätze. Von der Leyen lässt in diesem Punkt aber nicht mit sich verhandeln.

Die Arbeitsministerin will jede Diskussion mit der SPD im Keim ersticken, die darauf abzielt, mehr als fünf Euro Erhöhung zu gewähren. Im Gegenteil, von der Leyen will sich die Hände rein waschen und behauptet, dass es nicht an ihr liegen würde, wenn zum Jahresbeginn die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze nicht komme. Man könnte fast vermuten, dass die Arbeitsministerin bei solchen Aussagen schon die nächste Wahl vor Augen hat und auf die Stimmen der Arbeitslosen zielt. Fraglich nur, ob das die richtige Vorgehensweise ist. Auch bekundet sie, dass sie eine schnelle Lösung suche und hoffe, dass der Vermittlungsausschuss schon bald einen Kompromiss finde, damit die Erhöhung schnell an die Arbeitslosen weitergegeben werden kann. Ein Schelm wer Böses denkt. Außerdem steht die Regierung unter Zugzwang, denn laut Bundesverfassungsgerichtsurteil ist sie gezwungen, ab 1. Januar 2011 die Hartz IV-Regelungen, besonders für Kinder, grundgesetzkonform entsprechend zu ändern bzw. zu verbessern.

Vor dem 7. Januar wird allerdings nichts passieren, denn der Vermittlungsausschuss, zusammengesetzt aus Regierung und Opposition, hat sich auf dieses Datum vertagt. Ursprünglich war vorgesehen, dass der Hartz-IV-Regelsatz von 359 auf 364 Euro erhöht wird. Immerhin eine Erhöhung von 1,39 Prozent. Die durchschnittliche Inflationsrate in Deutschland liegt bei gut 1,5 Prozent. Dementsprechend erhalten die Langzeitarbeitslosen nicht mal einen Inflationsausgleich, außerdem erhalten diese auch nicht jedes Jahr eine Erhöhung der Regelsätze. De facto sinkt der Regelsatz also inflationsbereinigt Jahr um Jahr, das scheint aber von den Regierungsparteien durchwegs ignoriert zu werden. Hartz IV wurde Anfang 2005 eingeführt. Sollte 2011 eine Erhöhung des Regelsatzes kommen, dann bedeutet das nichts anderes, als dass der Hartz IV-Regelsatz durch Inflation in den sechs Jahren seines Bestehens nicht um neun sondern nur um 7,61 Prozent gesunken ist.