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Unsäglich: Weiterhin deutsche Investitionen für Streubomben-Hersteller

Unsäglich: Weiterhin deutsche Investitionen für Streubomben-Hersteller

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/clustermunitioncoalition/2448942866/sizes/m/in/photostream/##Cluster Munition Coalition
Das Thema ist nicht neu, aber es findet immer wieder seinen Eingang in die Presse. Zu Recht. Sollen Rendite und Profite ausschlaggebend dafür sein, dass – trotz Streubomben-Ächtung weltweit – deutsche Unternehmen bei den Herstellern dieser unmenschlichen Waffe investieren?

Deutsche Hersteller haben, so berichtet „Facing Finance“, wiederum massive Investitionen bei Streubomben-Herstellern getätigt. Selbst die staatlich geförderten Riester-Fonds seien hiervon nicht ausgenommen, es wurden in die Bomben alleine durch diesen Fonds 500 Millionen Euro investiert.

Seit Mai 2008 gibt es eine UN-Konvention, die Streumunition verbietet. Das scheint aber profitorientierte deutsche Unternehmen keineswegs zu stören.

In den letzten zwei Jahren wurden unglaubliche 1,3 Milliarden Euro für Firmen investiert, die wohl Streubomben herstellen. Der Verdacht wird durch Recherchen beim norwegischen Finanzministerium erhärtet. Alleine 975 Millionen Euro soll die Deutsche Bank Group in die entsprechenden Konzerne investiert haben. Die Deutsche Bank schließt keine Geschäfte mit Waffenarten wie Personen- oder Landmienen, Streubomben oder ABC-Waffen ab, war von einem Sprecher der Deutschen Bank zu hören. Allerdings wollte dieser nicht auf Details eingehen. Und was von solchen Aussagen zu halten ist haben die Bürger längst gelernt.

Weitere öffentliche Banken sind an diesen unsäglichen Geschäften ebenfalls beteiligt. Die Deka Bank führt hier die Spitze an. Organisatoren von „Facing Finance“ fordern ein gesetzliches Investitionsverbot, wie es in Irland bereits vorhanden ist. Dieser Forderung steht die Bundesregierung ablehnend gegenüber. Ihre Antwort lautet, dass die Konvention der Vereinten Nationen solche Investitionen nicht ausdrücklich verbiete.

Das ist wiederum eine Lobby-Entscheidung, die man sich von ganz oben leider anhören muss und die Abertausenden von Menschen das Leben kosten kann und auch schon gekostet hat. Und wieder entscheidet die Koalition gegen Menschen und für Konzerne, die mit Kriegswaffen Profite herausschlagen wollen. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.