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Unruhe durch EU-Personalpolitik von Westerwelle

Unruhe durch EU-Personalpolitik von Westerwelle

Bild: Außenminister Guido Westerwelle vor Journalisten (Foto: dts Nachrichtenagentur)
Die Personalpolitik von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sorgt für Unruhe im eigenen Haus.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Westerwelle hat zwei Kandidaten für wichtige Posten im neugeschaffenen Europäischen Auswärtigen Dienst benannt. Der derzeitige Planungschef Markus Ederer ist als Botschafter der EU in China nominiert worden und hat gute Chancen, den Zuschlag zu bekommen. Als Nachfolger für Ederer, der schon unter Westerwelles Vorgänger Frank-Walter Steinmeier als Planungschef diente, wird in Diplomatenkreisen mit dem ehemaligen FDP-Sprecher Robert von Rimscha gerechnet.

Der Westerwelle-Vertraute war gleich nach dem Regierungswechsel bereits als Planungschef gehandelt worden. Der Lateinamerikakenner Peter Scholz soll nach dem Willen Berlins Vertreter der EU in Brasilien werden. Die Nominierung sorgt für Irritationen, weil Scholz erst im Juli nach einjährigem Sprachkurs als deutscher Botschafter nach Finnland entsandt worden ist.

Interne Kritik hat auch Westerwelles Entscheidung ausgelöst, die ehemalige BP-Managerin Anne Ruth Herkes als Botschafterin ins öl- und gasreiche Golfemirat Katar zu schicken. Herkes, die als FDP-nah gilt, hatte bis 2006 im Auswärtigen Dienst gearbeitet, war dann aber ausgeschieden. Der Personalrat mokierte sich in seinem internen Rechenschaftsbericht über „neue Formen der Kooperation“ mit der Energiewirtschaft.