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Transaktionssteuer von Merkel abgelehnt

Transaktionssteuer von Merkel abgelehnt

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/worldeconomicforum/368875936/sizes/m/##World Economic Forum

Als international nicht durchsetzbar hat Bundeskanzlerin Merkel auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes eine Transaktionssteuer zur stärkeren Regulierung der Finanzmärkte am Sonntag abgelehnt.

Sie setzte sich für eine Finanzmarktaktivitätssteuer ein, die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgeschlagen wird. Mit dieser Steuer würden auch Bonuszahlungen und Gewinne besteuert.

Darüber hinaus sprach sie sich für ein Verbot von Leerverkäufen in einem bestimmten Umfang und eine stärkere Regulierung des Derivatehandels aus.

Michael Sommer (DGB-Vorsitzender) hatte zuvor die von der Regierung geplante Bankenabgabe als nicht ausreichend kritisiert. Außerdem forderte er Merkel auf, den Zockern endlich das Handwerk zu legen. Es sei auf alle Finanztransaktionen eine wirkungsvolle Steuer unbedingt nötig. Freiwillige Selbstverpflichtungen reichten nicht aus, auch nicht die geplante Bankenabgabe. Merkel schränkte ein, wenn es den Gewerkschaften gelingen würde, die Chefs der G20-Staaten einhellig zu einer Entscheidung für die Transaktionssteuer zu bringen, dann würde sie sich dem nicht entgegenstellen.