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Posts Tagged "Verfassungsgericht"

Tag: Verfassungsgericht

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von: Verena Stoermer

Berlusconi unbeirrbar arrogant trotz Immunitätsaufhebung

Nachdem das italienische Verfassungsgericht das Immunitätsgesetz für Regierungsmitglieder aufgehoben hat macht Ministerpräsident Silvio Berlusconi unbeirrbar weiter. Er hält vorgezogene Wahlen...
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von: Marc Störmer

Eventuell Klage für Regierung von NRW vor Verfassungsgericht wegen AKW-Streit

Im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke droht die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit einer Klage vor dem...
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von: Marc Störmer

Klage: Eilantrag gegen Euro-Rettung von Karlsruhe abgelehnt

In Karlsruhe wurden dieser Tage gleich mehrere Klagen gegen das Euro-Rettungspaket der EU abgewiesen. Die Kläger wollten die deutsche Beteiligung...
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von: Marc Störmer

Euro-Rettungsschirm könnte von Karlsruhe verboten werden

Das Bundesverfassungsgericht ist derzeit dabei, eine einstweilige Verfügung zu prüfen, die das Ende des Euro-Rettungsschirms bedeuten könnte. Die Bundesrichter in...