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Posts Tagged "Urteil"

Tag: Urteil

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von: Verena Stoermer

Urteil aus Tel Aviv: Ex-Präsident Katzav für 7 Jahre ins Gefängnis

Ein Gericht in Tel Aviv verurteilte jetzt Ex-Präsidenten Moshe Katzav aus Israel zu sieben Jahren Haft und einer Geldstrafe von...
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von: Verena Stoermer

Europäischer Gerichtshof: Ja zum Kruzifix in Schulen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) in Straßburg hat ein vom Vatikan mit "historisch" bezeichnetes Urteil gefällt. Kruzifixe in Klassenzimmern...
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von: Verena Stoermer

Wird WikiLeaks-Gründer Assange jetzt endgültig ausgeliefert nach Schweden?

Heute wurde von einem Gericht in London die Auslieferung von Julian Assange nach Schweden entschieden. Der Londoner Richter Howard Riddle...
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von: Verena Stoermer

Urteil auf Bewährung für Vater des Amokläufers aus Winnenden

Knapp zwei Jahre nach dem schrecklichen Amoklauf in einer Schule in Winnenden ist der 52-jährige Vater des Täters zu einem...
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von: Verena Stoermer

Gutes Urteil für Hartz-IV-Empfänger: Private Krankenversicherung tragen Jobcenter

Das Bundessozialgericht hat entschieden (AZ: B 4 AS 108/10 R): Der gesamte Beitrag zur privaten Krankenversicherung ist vom Jobcenter für...
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von: Verena Stoermer

Berlusconi unbeirrbar arrogant trotz Immunitätsaufhebung

Nachdem das italienische Verfassungsgericht das Immunitätsgesetz für Regierungsmitglieder aufgehoben hat macht Ministerpräsident Silvio Berlusconi unbeirrbar weiter. Er hält vorgezogene Wahlen...
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von: Verena Stoermer

Öffentlicher Hand fehlen künftig Milliarden – wahrscheinliche Neuregelung von Unternehmenssteuern

Wieder einmal gab und gibt es wohl im nächsten Jahr schonende Steuerregelungen für Unternehmen. Der Fiskus, die Öffentliche Hand und...
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von: Verena Stoermer

Urteil in Moskau gegen inhaftierten Öl-Milliardär Chodorkowski am Mittwoch

Pawel Chodorkowski, der Sohn des Öl-Milliardärs und Putin-Kritikers Chodorkowski sieht für seinen Vater am kommenden Mittwoch keinen Freispruch. In Moskau...
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von: Marc Störmer

BGH: Mieter muss Vermieter vorher über Mietminderung informieren

Mieter, die ihre Miete kürzen wollen müssen ihren Vermieter vorher darüber informieren, auch wenn die Kürzung aufgrund von Mängeln berechtigt...
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von: Marc Störmer

Britisches Gericht entscheidet: Siemens darf Eurotunnel-Züge bauen

Der Auftrag zum Bau der Eurotunnel-Züge war eigentlich an Siemens vergeben worden. Der bisherige Hersteller Alstom aus Frankreich wollte diese...
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von: Marc Störmer

Banken im Test: Berater lernen nicht dazu – Vernichtendes Urteil

Das Deutsche Institut für Servicequalität (DISQ) hat bereits vor einem Jahr die Angebote der Großbanken im Ratenkreditbereich getestet und ein...
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von: Marc Störmer

Deutsche Bank zu Schadenersatz wegen Falschberatung von Kommunen verurteilt

Die Deutsche Bank hat eine Schlappe hinnehmen müssen und ist vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart zu Schadenersatz verurteilt worden. Hintergrund ist...
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von: Marc Störmer

Urteil: Ex-Chef bekommt von HRE 150.00 Euro

Georg Funke ist ehemaliger Chef der Hypo Real Estate (HRE) und erhält jetzt eine Gehaltsnachzahlung von 150.000 Euro. Das hat...
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von: Marc Störmer

Urteil: Kerviel soll 5 Milliarden zurückzahlen und 5 Jahre ins Gefängnis

Jérôme Kerviel war einst Börsenhändler bei der französischen Bank Société Générale. Jetzt ist er zu einer Haftstrafe von fünf Jahren...
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von: Marc Störmer

EuGH-Urteil: Ende für staatliches Sportwetten-Monopol

Das Ende des staatlichen Sportwetten-Monopols ist vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschlossen worden. Durch das Verbot würde man das Glücksspiel nicht...
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von: Marc Störmer

Commerzbank: Zusatzgebühren bei Überziehung gerichtlich untersagt

Ein Dispo-Kredit kostet in aller Regel recht hohe Zinsen. Wer diesen überschreitet, muss zusätzliche Zinsen für eine geduldete Überziehung zahlen....
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von: Marc Störmer

Bundesverfassungsgericht: Kindergeldgrenze von 8.004 Euro bleibt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Grenze für das Kindergeld von 8.004 Euro bestätigt. Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - In Karlsruhe hat das...
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von: Marc Störmer

YouTube wird nach Urteil von russischen Gericht gesperrt

Russische Gericht erlässt ein Urteil nachdem der Internet-Videodienst YouTube gesperrt werden soll. Moskau (dts Nachrichtenagentur) - Ein Gericht in der...
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von: Marc Störmer

Urteil leichtere steuerliche Absetzbarkeit von Arbeitszimmern

Die steuerliche Absetzbarkeit von Arbeitszimmern ist künftig etwas erleichtert. Karlsruhe - Im Jahr 2007 wurden Einschränkungen eingeführt, die jetzt vom...
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von: Marc Störmer

Ramelow-Urteil überzeugend laut Bosbach

Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat das Urteil gegen Ramelow als überzeugend bezeichnet. Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang...
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