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Posts Tagged "Bundesverfassungsgericht"

Tag: Bundesverfassungsgericht

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von: Verena Stoermer

Öffentlicher Hand fehlen künftig Milliarden – wahrscheinliche Neuregelung von Unternehmenssteuern

Wieder einmal gab und gibt es wohl im nächsten Jahr schonende Steuerregelungen für Unternehmen. Der Fiskus, die Öffentliche Hand und...
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von: Marc Störmer

Bundesverfassungsgericht: Keine Beschwerde gegen Volkszählung

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die im kommenden Jahr geplante Volkszählung abgewiesen. Insgesamt hatten sich 13.000 Bürger zu einer...
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von: Marc Störmer

BVerfG: Solidaritätszuschlag bleibt und ist verfassungskonform

Der Solidaritätszuschlag ist vielen Bürgern schon seit langem ein Dorn im Auge. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass sich...
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von: Marc Störmer

Bundesverfassungsgericht: Kindergeldgrenze von 8.004 Euro bleibt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Grenze für das Kindergeld von 8.004 Euro bestätigt. Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - In Karlsruhe hat das...
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von: Verena Stoermer

Bundesverfassungsgericht: Bisherige Sorgerechtsregelung für unverheiratete Väter gekippt

Karlsruhe hat die Rechte unverheirateter Väter im jetzigen Beschluss gestärkt Für verfassungswidrig hält das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe die bisherige...
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von: Verena Stoermer

BVerfG: In Baden-Württemberg weiterhin nächtliches Alkoholverkaufsverbot

Gegen das nächtliche Verbot des Alkoholverkaufs in Baden-Württemberg hat das Bundesverfassungsgericht eine Bürgerbeschwerde abgewiesen. Das Gemeinwohl sei wichtiger, die Regelung...