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Posts Tagged "Bundestag"

Tag: Bundestag

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von: Verena Stoermer

Endlich: Hartz IV-Kompromiss vom Bundestag verabschiedet

Nun haben sie es endlich geschafft. Der Bundestag hat nun nach monatelangem unwürdigem Gezerre und Streit auf dem Rücken der...
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von: Marc Störmer

Weitere Kürzung der Solarförderung von Bundestag beschlossen

Am Donnerstagabend hat der Bundestag eine erneute Kürzung der Solarförderung beschlossen. Die Kürzung soll sich in einer Höhe von 15...
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von: Marc Störmer

Hartz-IV-Reform: Einigung im Vermittlungsausschuss

Die Hartz-IV-Reform steht. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat die Reform gebilligt. Verschiedenen Medienangaben zufolge soll nun in allen...
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von: Marc Störmer

Bundestag: Gesetz für verbesserten Anlegerschutz beschlossen

Die Kunden der Banken und Anlageberater sollen in Zukunft besser vor einer Falschberatung geschützt werden. Das hat die Bundesregierung am...
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von: Verena Stoermer

Hartz IV: Doch nur fünf Euro mehr? Bundestag hat zugestimmt

Das Hick-Hack hat zumindest bis zur nicht absehbaren Zustimmung des Bundesrates vorerst ein Ende. Der Bundestag hat den Korrekturvorschlägen der...
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von: Verena Stoermer

Chaos, Eiszeit, Ausrutscher auch im Bundestag bei Abstimmung Hartz IV

Mit Chaos, Unterbrechungen, Rededuellen wurde heute im Bundestag ein Teil des Hartz-IV-Gesetzes, die Anhebung des Arbeitslosengeldes II – gerade einmal...
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von: Marc Störmer

Haushaltsdebatte hat im Bundestag begonnen

Am Dienstag beginnt die Haushaltsdebatte im Bundestag in Berlin. Dabei ist das wichtigste Anliegen, dass die Neuverschuldung drastisch abgebaut wird....
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von: Marc Störmer

Jetzt soll sich Bundestag mit Hitze-Chaos bei Bahn auseinandersetzen

Berlin - Die massiven Hitzeprobleme bei der Deutschen Bahn (DB) sollen nun auch im Bundestag behandelt werden. In der "Bild"-Zeitung...
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von: Marc Störmer

Bundestag: Beratung über Nutzung von iPad im Plenum

Berlin - Der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestages, Thomas Strobl (CDU), hat dafür plädiert, die Nutzung technischer Geräte wie Handys,...
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von: Marc Störmer

Bundestagsinitiative will bayerisches Rauchverbot bundesweit durchsetzen

Berlin - Nach dem Volksentscheid über ein radikales Rauchverbot soll ein ähnlicher Gesetzesentwurf nun auch bundesweit auf den Weg gebracht...
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von: Marc Störmer

Euro-Rettungspaket: Bundestag stimmt ab – Vertrauensfrage gefordert

Das Rettungspaket der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist besiegelt. Der Euro soll mit 750 Milliarden Euro gerettet werden....
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von: Verena Stoermer

Kürzungen für Solarförderung vom Bundestag beschlossen

Bereits zum 1. Juli soll die Förderung für Strom aus Solaranlagen um 11 bis 16 Prozent sinken. Außerdem sollen die...
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von: Marc Störmer

Kommt eine Steuer auf Finanztransaktionen?

Politiker debattieren über eine Steuer auf Finanztransaktionen. Die SPD und die Linke hatten drei Anträge eingereicht, die fordern eine Finanztransaktionssteuer...