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Posts Tagged "Bundesregierung"

Tag: Bundesregierung

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von: Verena Stoermer

Moratorium ernst gemeint? Zwei AKW vom Netz – weitere folgen

Welche Gründe auch immer die Bundesregierung bewogen haben sollten, nun sind zum ersten Male in der Geschichte zwei alte Meiler...
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von: Marc Störmer

Bankenabgabe von Bundesregierung verabschiedet

Die Regelungen zur Bankenabgabe waren schon länger beschlossen. Jetzt hat die Bundesregierung die Bankenabgabe am Mittwoch verabschiedet. Die Banken werden...
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von: Marc Störmer

Hartz-IV-Reform: Regierung hat Einigung erzielt

Der Koalition und Opposition ist es in der vergangenen Nacht endlich gelungen bei den Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform eine Einigung zu...
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von: Marc Störmer

Jetzt werden auch gewerbliche Anlageberater reguliert

In Deutschland gibt es derzeit ungefähr 70.000 freie Anlageberater, die keiner Bank und keiner Investmentgesellschaft angeschlossen sind. Die Bundesregierung hat...
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von: Marc Störmer

Griechenland vor Staatsbankrott? – Bundesregierung erwägt Umschuldung

Die griechische Finanzsituation hat sich zwar oberflächlich beruhigt, aber unter der Oberfläche brodelt es noch drastisch. Steht Griechenland doch vor...
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von: Marc Störmer

Bundesregierung will Banken ans Geld – Krisenabgaben sollen steigen

Die Bundesregierung plant, dass man die Banken wesentlich stärker zur Kasse bittet als bisher geplant war. Die Banken waren Hauptauslöser...
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von: Verena Stoermer

Bundesregierung: Neustrukturierung bei Polizei?

Um die ständig drohende Terrorgefahr auch in Deutschland besser abwehren zu können erwägt Thomas de Maizière (CDU-Innenminister) eine Zusammenlegung von...
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von: Verena Stoermer

Demo gegen Sparpaket der Regierung – Sturm auf CDU-Zentrale und Reichstag

Im Regierungsviertel in Berlin demonstrierten über tausend Menschen gegen das Sparpaket der Bundesregierung. Sie versuchten, das Reichstagsgebäude und die CDU-Zentrale...
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von: Verena Stoermer

Bombenpakete: Bundesregierung stoppt alle Frachtflüge aus dem Jemen

Nachdem in Deutschland festgestellt wurde, dass in Köln/Bonn eine für die USA bestimmte gefährliche Luftfracht umgeladen wurde hat die Regierung...
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von: Verena Stoermer

Beschlossenes Sparpaket der Regierung: Streichungen für Arme – Reiche bleiben verschont

Seit gestern sind einige Sparten des umstrittenen Milliarden-Sparpakets der Koalitionsregierung beschlossene Sache. Zur Haushaltssanierung werden jetzt unpopuläre Maßnahmen ergriffen. Es...
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von: Marc Störmer

Bundesregierung ruft Ende der Krise aus – Brüderle sieht Wirtschaftswunder

Die Bundesregierung hat jetzt die Krise offiziell für beendet erklärt. Rainer Brüderle, Bundeswirtschaftsminister, geht noch einen Schritt weiter und spricht...
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von: Marc Störmer

Mietrecht soll eingeschränkt werden – Bundesregierung beschneidet Mieter

Wird eine Wohnung energiesaniert, dann sollen die Rechte der Mieter künftig deutlich beschnitten werden. Sollte ein Vermieter zur Sanierung verpflichtet...
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von: Marc Störmer

Bundesregierung: Gehälter von Bankern sollen begrenzt werden

Die Gehaltsexzesse in Banken, die unter staatlicher Beteiligung stehen, sollen ein Ende haben. Die Regierung will durchsetzen, dass kein Angestellter...
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von: Marc Störmer

Bundesregierung hat umstrittenen Atomvertrag veröffentlicht – Hier Vertrag herunterladen

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/buendnisgruenen/4554998902/sizes/o/in/photostream/##BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der in der Öffentlichkeit sehr umstrittene Atomvertrag mit den Energiekonzernen ist jetzt von der Bundesregierung ins...
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von: Marc Störmer

Kabinett beschließt Verlängerung der AKW-Laufzeiten – Ausstieg vom Ausstieg ist perfekt

Am Dienstag hat das Bundeskabinett den Vorschlägen der Bundesregierung zur Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten und dem neuen Energiekonzept zugestimmt. Medienberichten zufolge...
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von: Marc Störmer

Hartz IV: DGB attackiert öffentlich die Bundesregierung

Die Bundesregierung muss sich auf stürmische Wochen einstellen. Neben den Querelen wegen der AKW-Laufzeitverlängerung steht ihr neuer Ärger durch die...
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von: Marc Störmer

Hartz IV: Ursula von der Leyen verteidigt Neuberechnung

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verteidigt die Neuberechnung der Regelsätze von Hartz IV. Sie ist sogar der Meinung, dass die...
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von: Verena Stoermer

Bundesregierung: Blockadepolitik für sauberen Strom aus Norwegen

Mittlerweile gehen wieder Zehntausende wegen der Verlängerung von Laufzeiten der AKW auf die Straße, denn weder Sicherheit noch Entsorgung sind...
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von: Marc Störmer

Bundesregierung: Druck auf Landesbanken wird erhöht

Die Landesbanken sind noch immer nicht endgültig gerettet. Deshalb will Finanzminister Wolfgang Schäuble den Druck auf die Landesbanken und deren...
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von: Marc Störmer

Finanzminister fordert Zinsen für Staatsgelder von Banken

Hartmut Möllring ist Finanzminister des Landes Niedersachsen. Er fordert, dass die Commerzbank für die staatlichen Hilfsgelder, die sie während der...
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