Tag: Bundesregierung
Moratorium ernst gemeint? Zwei AKW vom Netz – weitere folgen
Welche Gründe auch immer die Bundesregierung bewogen haben sollten, nun sind zum ersten Male in der Geschichte zwei alte Meiler...
Bankenabgabe von Bundesregierung verabschiedet
Die Regelungen zur Bankenabgabe waren schon länger beschlossen. Jetzt hat die Bundesregierung die Bankenabgabe am Mittwoch verabschiedet. Die Banken werden...
Hartz-IV-Reform: Regierung hat Einigung erzielt
Der Koalition und Opposition ist es in der vergangenen Nacht endlich gelungen bei den Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform eine Einigung zu...
Jetzt werden auch gewerbliche Anlageberater reguliert
In Deutschland gibt es derzeit ungefähr 70.000 freie Anlageberater, die keiner Bank und keiner Investmentgesellschaft angeschlossen sind. Die Bundesregierung hat...
Griechenland vor Staatsbankrott? – Bundesregierung erwägt Umschuldung
Die griechische Finanzsituation hat sich zwar oberflächlich beruhigt, aber unter der Oberfläche brodelt es noch drastisch. Steht Griechenland doch vor...
Bundesregierung will Banken ans Geld – Krisenabgaben sollen steigen
Die Bundesregierung plant, dass man die Banken wesentlich stärker zur Kasse bittet als bisher geplant war. Die Banken waren Hauptauslöser...
Bundesregierung: Neustrukturierung bei Polizei?
Um die ständig drohende Terrorgefahr auch in Deutschland besser abwehren zu können erwägt Thomas de Maizière (CDU-Innenminister) eine Zusammenlegung von...
Demo gegen Sparpaket der Regierung – Sturm auf CDU-Zentrale und Reichstag
Im Regierungsviertel in Berlin demonstrierten über tausend Menschen gegen das Sparpaket der Bundesregierung. Sie versuchten, das Reichstagsgebäude und die CDU-Zentrale...
Bombenpakete: Bundesregierung stoppt alle Frachtflüge aus dem Jemen
Nachdem in Deutschland festgestellt wurde, dass in Köln/Bonn eine für die USA bestimmte gefährliche Luftfracht umgeladen wurde hat die Regierung...
Beschlossenes Sparpaket der Regierung: Streichungen für Arme – Reiche bleiben verschont
Seit gestern sind einige Sparten des umstrittenen Milliarden-Sparpakets der Koalitionsregierung beschlossene Sache. Zur Haushaltssanierung werden jetzt unpopuläre Maßnahmen ergriffen. Es...
Bundesregierung ruft Ende der Krise aus – Brüderle sieht Wirtschaftswunder
Die Bundesregierung hat jetzt die Krise offiziell für beendet erklärt. Rainer Brüderle, Bundeswirtschaftsminister, geht noch einen Schritt weiter und spricht...
Mietrecht soll eingeschränkt werden – Bundesregierung beschneidet Mieter
Wird eine Wohnung energiesaniert, dann sollen die Rechte der Mieter künftig deutlich beschnitten werden. Sollte ein Vermieter zur Sanierung verpflichtet...
Bundesregierung: Gehälter von Bankern sollen begrenzt werden
Die Gehaltsexzesse in Banken, die unter staatlicher Beteiligung stehen, sollen ein Ende haben. Die Regierung will durchsetzen, dass kein Angestellter...
Bundesregierung hat umstrittenen Atomvertrag veröffentlicht – Hier Vertrag herunterladen
Bild: ##http://www.flickr.com/photos/buendnisgruenen/4554998902/sizes/o/in/photostream/##BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der in der Öffentlichkeit sehr umstrittene Atomvertrag mit den Energiekonzernen ist jetzt von der Bundesregierung ins...
Kabinett beschließt Verlängerung der AKW-Laufzeiten – Ausstieg vom Ausstieg ist perfekt
Am Dienstag hat das Bundeskabinett den Vorschlägen der Bundesregierung zur Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten und dem neuen Energiekonzept zugestimmt. Medienberichten zufolge...
Hartz IV: DGB attackiert öffentlich die Bundesregierung
Die Bundesregierung muss sich auf stürmische Wochen einstellen. Neben den Querelen wegen der AKW-Laufzeitverlängerung steht ihr neuer Ärger durch die...
Hartz IV: Ursula von der Leyen verteidigt Neuberechnung
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verteidigt die Neuberechnung der Regelsätze von Hartz IV. Sie ist sogar der Meinung, dass die...
Bundesregierung: Blockadepolitik für sauberen Strom aus Norwegen
Mittlerweile gehen wieder Zehntausende wegen der Verlängerung von Laufzeiten der AKW auf die Straße, denn weder Sicherheit noch Entsorgung sind...
Bundesregierung: Druck auf Landesbanken wird erhöht
Die Landesbanken sind noch immer nicht endgültig gerettet. Deshalb will Finanzminister Wolfgang Schäuble den Druck auf die Landesbanken und deren...
Finanzminister fordert Zinsen für Staatsgelder von Banken
Hartmut Möllring ist Finanzminister des Landes Niedersachsen. Er fordert, dass die Commerzbank für die staatlichen Hilfsgelder, die sie während der...