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Posts Tagged "Bundesrat"

Tag: Bundesrat

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von: Marc Störmer

Hartz-IV-Reform: Einigung im Vermittlungsausschuss

Die Hartz-IV-Reform steht. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat die Reform gebilligt. Verschiedenen Medienangaben zufolge soll nun in allen...
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von: Verena Stoermer

Hartz IV: Doch nur fünf Euro mehr? Bundestag hat zugestimmt

Das Hick-Hack hat zumindest bis zur nicht absehbaren Zustimmung des Bundesrates vorerst ein Ende. Der Bundestag hat den Korrekturvorschlägen der...
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von: Marc Störmer

Hartz IV: Regierung versucht erneute Verhandlungen

Die Gespräche zur Hartz-IV-Reform sind in der zurückliegenden Woche gescheitert. Die SPD will aber offenbar noch einen weiteren Versuch wagen...
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von: Marc Störmer

Hartz IV: Verhandlungen gehen weiter – Kompromisse werden gesucht

Die geplante Hartz-IV-Reform ist vorerst gescheitert. Jetzt müssen die Regierungsparteien Kompromisse finden um die Reform doch noch zeitnah umsetzen zu...
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von: Verena Stoermer

Bundesrat: Hartz IV-Reform gestoppt

Die Hartz IV-Reform wird erst einmal nicht in Kraft treten. Der Bundesrat hat die Veränderung der geplanten Regelsätze und das...
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von: Marc Störmer

Hartz-IV-Reform im Bundesrat – Knickt SPD ein?

Die von der Koalition beschlossene Hartz-IV-Reform muss noch im Bundesrat abgesegnet werden. Bisher hat sich die SPD gegen die Hartz-IV-Reform...
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von: Marc Störmer

SPD schießt gegen Hartz IV aus allen Rohren

Die SPD gibt sich einfach nicht zufrieden mit den von der Koalition geplanten Reformen bei Hartz IV. Kurt Beck (SPD)...
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von: Verena Stoermer

Bundesratsbeschlüsse: 78 Punkte beschlossen – Schwarz-Gelb nicht immer einig

Vom Bundesrat wurden jetzt 78 Tagesordnungspunkte beschlossen, doch Schwarz-Gelb war nicht immer einer Meinung. Hier nur einige Auszüge: Beschlossen wurde...
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von: Marc Störmer

SPD will notfalls Hartz IV-Reform im Bundesrat blockieren

Die Diskussionen in Berlin um die Hartz IV-Reform reißen nicht ab. Jetzt prescht die SPD nach vorne und sagt, dass...
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von: Verena Stoermer

Insolvenzregeln und Bankenabgabe von Bundesregierung beschlossen

Im Kabinett wurde heute ein Gesetzentwurf verabschiedet, der in der Zukunft eine geordnete Abwicklung von schlingernden Instituten ermöglichen soll. Die...
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von: Marc Störmer

Schweiz: Bundesrat Merz vor Rücktritt

Der schweizerische Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat seinem Rücktritt für Oktober bekannt gegeben. Bern (dts Nachrichtenagentur) - Merz reichte am Freitag...
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von: Marc Störmer

Wowereit: Ankündigung harter Opposition im Bundesrat

Berlin - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit hat einen harten Oppositionskurs der SPD-geführten Länder im Bundesrat angekündigt. "Es wird von...
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von: Marc Störmer

Lauterbach: Zustimmung zu Gesundheitsreform von Bundesrat benötigt

Berlin - Die Bundesregierung kann die Gesundheitsreform nach Einschätzung der SPD nicht ohne den Bundesrat beschließen. "Das Ministerium hat eine...
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von: Verena Stoermer

Abstimmung über Sparpaket der Regierung: Korrekt mit Bundesrat oder durch legalen Trick ohne ihn?

Lacht sich die Regierungskoalition jetzt ins Fäustchen mit der – wohl legalen – Trickserei bei der Abstimmung für das geplante...