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Posts Tagged "Beschluss"

Tag: Beschluss

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von: Verena Stoermer

Sicherheitsrat der UN verhängt Sanktionen gegen Libyen

Die Vereinten Nationen haben jetzt nach den USA ebenfalls gegen Libyen einstimmig Sanktionen beschlossen. Es gibt ein Reiseverbot für den...
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von: Verena Stoermer

EU-Mitgliedsstaaten: Einigung über Sanktionspaket gegen Libyen – Beschluss nächste Woche

Kurzfristig haben sich die EU-Mitglieder jetzt auf ein Sanktionspaket gegen Libyen verständigt. Unter anderem sieht dies ein Waffenembargo, Einreisesperren und...
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von: Verena Stoermer

Beschluss zum Unterhalt: Ansprüche Geschiedener werden gestärkt

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat in einem Beschluss (1 BvR 918/10) die Unterhaltsansprüche für geschiedene Ehepartner gestärkt. In dem...
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von: Verena Stoermer

Gewerbesteuer bleibt – FDP ernüchtert und beleidigt

Für Außenminister und Parteichef Westerwelle (FDP) ist die Entscheidung über die Abschaffung der Gewerbesteuer noch nicht erledigt. Er meldete in...
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von: Verena Stoermer

Tabaksteuererhöhung beschlossen – Weiteres Geschenk an Industrie perfekt

Das Kabinett in Berlin hat heute die Anhebung der Tabaksteuer beschlossen. Die zusätzliche Abgabe für Zigaretten und Feinschnitt soll ab...
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von: Verena Stoermer

Bundestagspräsident Lammert: Scharfe Kritik zu AKW-Verlängerungen

Jetzt meldet sich sogar Bundestagspräsident Norbert Lammert zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und dem Alleingang der Bundesregierung. Er kritisierte mit äußerst...
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von: Verena Stoermer

Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke beschlossene Sache ohne Bundesrat

Schwarz-Gelb setzte sich gegen die Opposition mit 308 zu 289 Stimmen im Bundestag durch und die Atomkraftwerke-Verlängerungszeiten sind beschlossen. Basta!...
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von: Marc Störmer

Hartz-IV-Reform im Bundesrat – Knickt SPD ein?

Die von der Koalition beschlossene Hartz-IV-Reform muss noch im Bundesrat abgesegnet werden. Bisher hat sich die SPD gegen die Hartz-IV-Reform...
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von: Verena Stoermer

Basel III: Heute Beschluss über schärfere Risiko-Vorschriften für Banken?

Heute will der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht die neuen Regeln für „Basel III“ beschließen. Im Baseler-Ausschuss sitzen die Finanzmarktwächter und...
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von: Marc Störmer

Spätestens Ende 2010 will Bundesregierung Bankengesetz beschlossen haben

Wie es scheint will die Bundesregierung das Bankengesetz noch in diesem Jahr verabschieden. Nach Angaben der „Rheinischen Post“ soll ein...
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von: Marc Störmer

Schuldenbremse von Landtag beschlossen

Der Landtag in Schleswig-Holstein hat eine Schuldenbremse beschlossen. Damit ist Schleswig-Holstein der erste Landtag in der Bundesrepublik, der eine Schuldenbremse...
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von: Verena Stoermer

Kürzungen für Solarförderung vom Bundestag beschlossen

Bereits zum 1. Juli soll die Förderung für Strom aus Solaranlagen um 11 bis 16 Prozent sinken. Außerdem sollen die...
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von: Marc Störmer

Anscheinend wird die Euro-Zone einen Grundsatzbeschluss zu Griechenland treffen

Nach Angaben eines hohen Vertreters der EU, der anonym bleiben möchte, werden am Montag die Finanzminister des Euro-Raums zusammenkommen um...