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Swift-Abkommen: USA erzielen Teilerfolg – Europäische Bankdaten werden weitergegeben

Swift-Abkommen: USA erzielen Teilerfolg – Europäische Bankdaten werden weitergegeben

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Die USA und die Europäische Union (EU) haben sich darauf geeinigt, ein neues Abkommen zu beschließen, das sich um den Austausch von Bankdaten dreht. Damit ist es US-Ermittlern künftig möglich, Bankdaten von terrorverdächtigen Kunden der Geldhäuser abzurufen.

Bislang ist das Abkommen noch nicht rechtskräftig. Das EU-Parlament sowie die Mitgliedsstaaten der EU müssen noch zustimmen.

Damit ist das neue „Swift“-Abkommen auf den Weg gebracht, alles andere sind lediglich Formalitäten. Die USA erzielen damit einen Teilerfolg. Am vergangenen Wochenende haben sich die USA und die EU auf die Neuregelung zum Datenaustausch über Bankkonten aus Europa geeinigt. Das EU-Parlament hatte bereits im Februar einen Antrag über das Swift-Abkommen abgelehnt. Auch über die neue Regelung ist man im EU-Parlament nicht unbedingt glücklich, so ist es durchaus möglich, dass hier noch einmal nachverhandelt werden muss, erklärte ein Diplomat der EU.

Cecilia Malmström (EU-Kommissarin) hat gesagt, dass man in den vergangenen Tagen weit gekommen sei und auch die Einwände des EU-Parlaments bei der neuen Vereinbarung berücksichtigt wären. Mit dem neuen Abkommen soll es US-Ermittlern, die nach Terrorverdächtigen fahnden möglich sein, deren Bankdaten in Europa einzusehen. Damit wollen die USA die finanziellen Mittel der Terrororganisationen beschneiden.