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Stuttgart 21- Schlichter Geißler: Volksabstimmung unmöglich

Stuttgart 21- Schlichter Geißler: Volksabstimmung unmöglich

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/wuttke09/3926918334/sizes/m/in/photostream/##wuttke09
Am heutigen Samstag wird es die letzte Schlichtungsrunde zum Bahnprojekt „Stuttgart 21“ geben. Heiner Geißler, Ex-Generalsekretär CDU und Schlichter hält eine Volksabstimmung für unrealistisch.

Zwar sei ein Volksentscheid etwas Richtiges und im Fall „Stuttgart 21“ auch die einfachste Lösung, allerdings gerade hier sei dies schwierig, wenn nicht gar unmöglich.

In der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Geißler weiter, dass dafür die rechtliche Basis fehle und eine Volksabstimmung vom Landtag abgelehnt worden sei. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne waren damit am Widerstand der aus CDU und FDP zusammengesetzten Landtagsmehrheit gescheitert. Allerdings versprachen SPD und Grüne bei der Landtagswahl im März in Baden-Württemberg, einen Volksentscheid durchzuführen.

Heute werden in Stuttgart die noch offenen Fragen der seit einigen Wochen laufenden Schlichtung versucht, zu klären. Am kommenden Dienstag wird dann der Schlichterspruch von Heiner Geißler erwartet. Er äußerte sich dahingehend, dass die Stadt hinterher besser und schöner würde als bisher. Die freiwerdenden Gleisflächen im Zentrum von Stuttgart müssten dem Zugriff von Spekulanten entzogen werden.

Tanja Gönner (CDU-Verkehrsministerin in Baden-Württemberg) antwortete hierzu, dass die Landesregierung prüfen werde, ob die eventuellen Änderungen am Bahnprojekt diese von den Beschlüssen des Planfeststellungsverfahrens gedeckt seien.