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Streit um Steuersünder-CD reißt nicht ab

Streit um Steuersünder-CD reißt nicht ab

Die Union streitet sich um eine CD, auf der 1500 Namen von deutschen Steuersündern enthalten sein sollen. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angeraten die CD zu kaufen. Weiterhin sagte sie, dass man alles veranlassen müsse um Kenntnis über die Steuersünder zu erlangen. Der Finanzminister Wolfgang Schäuble meldete sich auch zu Wort und sagte im ZDF, dass man keine Schnellschüsse unternehmen solle. Gegen den Kauf der CD hat sich der Wirtschaftsrat der CDU ausgesprochen. Es sei viel wichtiger den Anbieter der CD dingfest zu machen und festzunehmen.

Schäuble sagte weiterhin, dass ein Kauf rechtlich zu verteidigen sei und die Bundesregierung in einem Dilemma stecke. Der Fall läge ähnlich, wie der Fall aus dem Jahr 2008, als die Bundesregierung fünf Millionen Euro für Datensätze aus der sogenannten Liechtenstein-Affäre ankaufte.

Guido Westerwelle hingegen kann sich noch nicht so richtig zu einer Entscheidung durchringen. Er hielt die Schweiz dazu an, die Steuerbekämpfung zu unterstützen. Weiter sagte er, die anständigen Menschen, die ordentlich arbeiten, Steuern abführen und nicht mal eben ins Ausland fahren können, seien die Betroffenen im Bereich der Steuerkriminalität. Bevor man die CD ankaufe, solle man dennoch die Daten genau Prüfen.

Töne aus der Schweiz wurden vom dortigen Finanzminister Hans-Rudolf Merz laut, dass man die Bundesregierung nicht unterstützen werde, wenn diese gestohlene Daten ankaufe. In der Schweiz wäre ein solcher Kauf verboten, da er einen schweren Eingriff in die Privatsphäre der Menschen darstelle.

Die CD mit den gestohlenen schweizerischen Bank-Daten der Steuerhinterzieher wird der Bundesregierung aktuell zu einem Preis von 2,5 Millionen Euro angeboten.
(Quelle: Focus)