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Straffreiheit bei Steuerhinterziehung – ist das gerecht

Straffreiheit bei Steuerhinterziehung – ist das gerecht

17. Februar 2014

Uli Hoeneß, Alice Schwarzer, Helmut Linssen – die Liste der Prominenten, die ein kleines Problem mit der Steuer haben, ist lang. Beinahe jeden Tag tauchen neue Namen von Steuersündern auf, die man entweder ertappt hat oder die sich selbst beim Finanzamt angezeigt haben. Für viele stellt sich jetzt die Frage: Ist es gerecht, einen Steuersünder mit einem blauen Auge davon kommen zu lassen, nur weil er sich selbst angezeigt hat, oder sollten auch diese Steuersünder bestraft werden? Ganz so einfach, wie die Debatte sich anhört, ist der Sachverhalt in Sachen Selbstanzeige aber nicht.

Was bedeutet die Selbstanzeige?

Es scheint, als sei Steuerhinterziehung mit anschließender Selbstanzeige eine Art neuer Volkssport geworden. Menschen hinterziehen Steuern aber nicht erst seit heute, indem sie Gewinne aus Geschäften und Unternehmungen am deutschen Fiskus vorbei bringen, zum Beispiel in die Schweiz. Im Unterschied zu damals ist es aber heute nicht mehr ganz so einfach unversteuertes Geld einfach in der Schweiz oder auf den Bahamas zu „parken“, denn die Gesetze sind verschärft worden. Um die Möglichkeit zu unterbinden, Schwarzgeld im Ausland zu bunkern, wechseln nicht nur CDs von Zeit zu Zeit den Besitzer, auch die Grenzen für die strafbefreiende Selbstanzeige wurden in den letzten Jahren deutlich enger gesteckt. So muss eine Selbstanzeige immer vollständig sein und auch Steuerhinterziehungen, die etwas länger zurückliegen, aber noch nicht verjährt sind, müssen umfassend offengelegt werden. Wer sich selbst beim Finanzamt anzeigt, der muss alle Karten auf den Tisch legen, wer auch nur eine Kleinigkeit vergisst oder übersieht, der macht sich strafbar und kann nicht mehr davon ausgehen, straffrei zu bleiben. Die hinterzogene Summe darf zudem nicht mehr als eine halbe Million Euro ausmachen, denn wer wie zum Beispiel Uli Hoeneß Steuern in deutlichen höheren Summen hinterzogen hat, der landet vor Gericht.

Was bringt die Straffreiheit für Steuersünder?

Für den „normalen“ Steuerzahler ist das Modell der Straffreiheit für Steuerhinterziehung nicht immer nachvollziehbar, viele empfinden es sogar als ungerecht. Der Gesetzgeber argumentiert aber, dass es Schwarzgeld in noch weitaus größerem Umfang geben würde, wenn diejenigen, die Steuern hinterziehen, nicht die Gewissheit hätten, dass sie, wenn sie ertappt werden, nicht mit einer Gefängnisstrafe rechnen müssen. Seit verstärkt Steuer CDs aus dem Ausland angekauft werden, kann sich kein Steuersünder mehr sicher fühlen und muss damit leben, dass eines schönen Tages die Steuerfahndung vor der Tür steht. Um das zu vermeiden, zeigen sich viele selbst an, sie zahlen die hinterzogenen Steuern plus Strafe und gehen damit straffrei aus. Der Staat bekommt durch die Taktik eine Menge Geld. Viele, die vielleicht mit dem Gedanken spielen ihre Steuern und Gewinne aus Geschäften am deutschen Fiskus vorbei ins Ausland zu schaffen, überlegen es sich daher zweimal, ob sie zum Betrüger werden oder doch lieber ihre Steuern ordnungsgemäß zahlen.

Fazit

Steuerhinterziehung ist kein Sport, sondern Betrug an der sozialen Gemeinschaft. Ob die Straffreiheit für Steuersünder gerecht ist oder nicht, ist weniger eine strafrechtliche als auch eine moralische Frage. Wer seine Steuern immer pünktlich bezahlt, kann mit Sicherheit besser schlafen.