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Steuersünder sollen nach dem Willen von Gabriel ins Gefängnis

Steuersünder sollen nach dem Willen von Gabriel ins Gefängnis

Führende Politiker der CDU und SPD forcieren das Ende der Amnestie bei Selbstanzeigen von Steuersündern und fordern deutlich härtere Strafen. Gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ sagte Sigmar Gabriel, Chef der SPD, dass man Steuersünder, die mehr als 500.000 Euro hinterziehen mit mindestens zwei Jahren bestraft werden sollen.

Der Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) schlägt eine Strafverfolgung vor, auch wenn eine Selbstanzeige vorliegt. Gabriel spricht sich für verschärfte Strafen in besonders schweren Fällen aus. Er will die Grenze bei 500.000 Euro ansetzen. Wer Steuern hinterzieht, die über dieser Grenze liegen, soll nicht mehr mit einer Bewährungsstrafe wegkommen, so der SPD-Politiker. Weiterhin sagte er, dass solche Steuersünder hinter Gitter gehören. Außerdem spricht er sich für eine Vermögensstrafe aus, die dem doppelten Hinterziehungsbetrag entsprechen soll.

Gabriel kritisierte, dass die wahren Sozialbetrüger ihre Gelder am Finanzamt vorbei ins Ausland transferieren, in Deutschland aber ihre Kinder auf kostenfreie Schulen schicken, von der guten Infrastruktur profitieren und gerne zu Gast in hoch subventionierten Theatern wären. Dementsprechend gehört die merkwürdige Regelung gekippt, dass es bei einer Selbstanzeige Straffreiheit gibt.

Aus dem Lager der CDU werden die Zweifel an dieser Regelung auch immer lauter, so sprach sich der Saar–Ministerpräsident Müller gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ dafür aus, dass man Steuerhinterzieher konsequent verfolgen müsse, da diese das soziale Schmarotzertum wären. Wer sich nicht an die Gesetze halte müsse, eben auch die Konsequenzen tragen, dabei sollte es keine Rolle spielen, ob es sich um ein steuerliches Delikt handelt oder um Körperverletzung, auch die soziale Herkunft sollte dabei nicht berücksichtigt werden. Willi Stächele (CDU), der Finanzminister von Baden-Württemberg, macht sich ebenfalls für eine detaillierte Prüfung der Amnestieregelung bei einer Selbstanzeige stark. Stächele sagte der „Berliner Zeitung“, dass es keinen Freifahrschein geben dürfe.

Von staatlich organisierter Nachsicht sprach Wolfgang Neskovic, Rechtsexperte der Linken, bei der strafbefreienden Selbstanzeige. Es wäre für steuerliche Kriminelle ein überflüssiges Dankeschön für die bürgerschaftliche Verantwortungslosigkeit. Außerdem brachte er Kritik am Staat an, der zu wenig Steuerfahnder und Betriebsprüfer beschäftigen würde. Die Betriebsprüfer treiben im Schnitt jährlich zusätzlich eine Million Euro Steuereinnahmen ein.

(Quelle: Stern)