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Steuersünder: Liechtenstein wird keine Hilfe leisten

Steuersünder: Liechtenstein wird keine Hilfe leisten

Liechtenstein wird anderen Ländern nicht dabei helfen Steuersünder zu jagen, wenn sich die Erkenntnisse rein auf Daten beziehen, die von Banken gestohlen wurden.

Keine Rechtshilfe ist von Liechtenstein zu erwarten, wenn andere Länder auf Grundlage von gestohlenen Bankdaten gegen Steuerhinterzieher ermitteln. In Deutschland wird diese Haltung sowohl bei Politikern als auch den Medien nicht sonderlich positiv aufgenommen.

Von der liechtensteinischen Regierung ist nicht mit Amtshilfe zu rechnen, wenn es um Steuerstraffälle geht, die zur Grundlage gestohlene Daten haben. Man erwägt diese Haltung in die Steuergesetzgebung in Liechtenstein einfließen zu lassen. In der nächsten Woche wird der Landtag über die Steuergesetzgebung beraten.

Aufgrund der getroffenen Steuerabkommen ist Liechtenstein gegenüber den Partnern verpflichtet, Auskünfte bei Steuerstraftaten zu erstatten. Damit folgt Liechtenstein dem Standard der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit). Wenn ein konkreter Verdacht besteht, muss Auskunft über die jeweilige Geldanlage der betreffenden Person gegeben werden, die im Zusammenhang mit der vermuteten Straftat steht.

In verschiedenen Medien ist zu lesen, dass man nicht mit dem Vorbehalt Liechtensteins zufrieden ist bei Steuerdelikten, die aufgrund von gestohlenen Daten zustande kommen, keine Auskunft geben zu wollen. Somit würde Liechtenstein, das gerade erst mit Deutschland geschlossene Abkommen unterwandern, bevor dieses überhaupt erst in Kraft getreten ist. Von Seiten der Grünen und der SPD war zu vernehmen, dass man diesen Vorbehalt so nicht hinnehmen wolle. Aus dem Bundesfinanzministerium ist unterdessen keine Stellungnahme zu erhalten, ein Sprecher wollte nichts zu den Vorgängen sagen.

Ein Regierungssprecher aus Liechtenstein begründete das Vorgehen damit, dass man die öffentliche Ordnung nicht verletzten dürfe, wenn es darum ginge international Amtshilfe bei Auskünften zu leisten. Das wäre der Hintergrund, warum man den Passus des Datenklaus mit in den Gesetzesentwurf aufnehmen wolle.

Auf Grundlage von geklauten Bankdaten der LGT Treuhand hat Deutschland Kenntnis von mehr als 1.000 Kontodaten erhalten. Die Daten wurden von Heinrich Kieber gestohlen. Dieser hat von der Bundesregierung ungefähr 4,6 Millionen Euro für die entwendeten Daten erhalten.