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Steuerschätzung: Steuersäckel füllt sich mit 61 Milliarden mehr

Steuerschätzung: Steuersäckel füllt sich mit 61 Milliarden mehr

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/pfala/2397388906/sizes/m/in/photostream/##pfala
Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat angegeben, dass Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2012 deutlich mehr Steuern einnehmen werden als bislang angenommen. Aber selbst die prognostizierten Mehreinnahmen können Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht von ihrem Sparkurs abbringen. Sie sieht immer noch keinen Spielraum für Steuergeschenke und –senkungen.

Damit erhalten Bund, Länder und Gemeinden alleine in diesem Jahr 16,5 Milliarden Euro Steuern mehr als in der letzten Schätzung angegeben.

Die Mehreinnahmen führen aber nicht dazu, dass das Ergebnis beim Bund positiv ist, es müssen alleine in diesem Jahr 50 Milliarden Euro Schulden gemacht werden. Das ist auch der Grund warum Merkel sich gegen Steuererleichterungen ausspricht.

Rainer Brüderle, Bundeswirtschaftsminister, hat gesagt, dass die Mehreinnahmen lediglich ein Zeichen des Aufschwungs seien. Allerdings gibt er zu bedenken, dass das Wichtigste derzeit die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sei. Er geht aber, anders als die Bundeskanzlerin, davon aus, dass es einen gewissen Spielraum für Steuersenkungen gebe.