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Steuerpolitik: Reiche sollen in Pflicht genommen werden

Steuerpolitik: Reiche sollen in Pflicht genommen werden

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist der Meinung, dass die FDP sozialer werden muss. Der erste Schritt sei, dass die Koalitionspartei wesentlich höhere Belastungen für die oberen Einkommensgruppen beschließen soll. Die Justizministerin sagte, dass die Steuerpolitik lediglich eine Umverteilung sei.

Es sei an der FDP, die entsprechenden Fragen zu stellen wie man die oberen Einkommen an einer gerechten Steuerpolitik beteiligen könne. Somit würde man die mittleren und unteren Einkommen entlasten.

Sie fügte noch an, dass die starken Schultern mehr tragen sollten als die schwachen. Die Ministerin will klar machen, dass man die immer größer werdende Kluft zwischen arm und reich schließen wolle. Der Sozialstaat müsse von den Leistungsträgern besonders gestützt werden.

Ihr Vorschlag ist, den Vorzug bestimmter Gruppen bei den steuerlichen Subventionen abzuschaffen. Außerdem ist es an der Zeit, dass man das System der Mehrwertsteuer gründlich überarbeitet, so die Ministerin. Von Seiten der FDP ist zu erwarten, dass man zeige, ein gerechteres Steuersystem nicht nur zu propagieren sondern auch durchzusetzen. Das primäre Ziel müsse sein, die mittleren und unteren Einkommen zu entlasten.