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Steuerparadies Schweiz ist wohl Vergangenheit

Steuerparadies Schweiz ist wohl Vergangenheit

In den vergangenen Wochen und Monaten ist der Streit zwischen der Schweiz und Deutschland um das Thema Steuerhinterziehung immer wieder hoch gekocht. Jetzt will man eine gemeinsame Linie finden. Es gibt noch einige Fragen zu klären. Es soll den Finanzämtern künftig leichter gemacht werden Steuersündern aus Deutschland in der Schweiz auf die Schliche zu kommen. Am Freitag haben in Berlin die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Kollege aus der Schweiz Hans-Rudolf Merz ein neues Abkommen für Steuerfragen vereinbart. Wolfgang Schäuble ließ verlauten, dass man entschlossen sei, das Problem zu lösen. Noch nicht geklärt ist die Frage nach großen Vermögen von Deutschen, die schon seit vielen Jahren ihre Gelder vor dem Fiskus in der Schweiz verstecken.

Schäuble gab hierzu an, dass man auch in diesem Bereich eine gemeinsame Lösung anstrebe, um an diese Gelder heranzukommen. Er lehnt außerdem eine Amnestie für Steuerhinterzieher ab. Um Altvermögen zu besteuern hat Merz eine Abgeltungssteuer vorgeschlagen. Nach aktuellen Schätzungen beläuft sich die Summe von Geldern, die am Finanzamt vorbei in die Schweiz geschafft wurden, auf 20 Milliarden Euro, die sich über 100.000 Deutsche verteilen. Schäuble sagte dazu, dass er nichts zur Größenordnung sagen könne, da er auch nichts wisse. Merz warf ein, dass auch er keine Summe kenne.

Mit dem neuen Doppelbesteuerungsabkommen, sollen die Behörden einen besseren Austausch an Informationen erhalten. Allerdings gelten diese Bestimmungen nur für neue Fälle von Steuerhinterziehung. Die Schweiz hebt den Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug auf. Denn Steuerhinterziehung ist derzeit weitestgehend straffrei. Um den Tatbestand des Steuerbetrugs zu erlangen müssen schon Dokumente gefälscht werden. Damit das Abkommen rechtskräftig wird, muss es noch von den Regierungen beider Staaten unterzeichnet werden.

Durch das Doppelbesteuerungsabkommen will die Schweiz erreichen nicht auf der Liste der Staaten aufgeführt zu werden, die Steuersünder bevorzugen. Außerdem haben die Schweizer angekündigt, dass sie künftig den Zufluss von unversteuertem Geld stoppen wollen. Im Gegenzug soll es Schweizer Banken vereinfacht werden, den Zugang zum deutschen Finanzmarkt zu bekommen.

Das deutsche Finanzamt hatte unlängst eine CD mit Daten von deutschen Steuersündern für 2,5 Millionen Euro aus der Schweiz erworben. Daraufhin haben sich in Deutschland mehr als 10.000 Personen selbst wegen Steuerhinterziehung angezeigt. Baden-Württemberg hatte allerding große Bedenken angemeldet, dass ein solcher Kauf nicht rechtens sei, womit ein Streit zwischen Baden-Württemberg und dem Bund entfacht ist. Merz vertritt eine klare Schweizer Meinung zu dem Thema, dass in der Schweiz der Raub von Informationen zu Steuerdaten strafbar ist und bleiben wird. Auf der Grundlage von gestohlenen Informationen wird die Schweizer Regierung keine Amtshilfe leisten.

Das Verhältnis zwischen Berlin und Bern gilt seit Ende Januar als belastet, aufgrund der entstandenen Steueraffäre. Wie Schäuble jetzt wissen ließ finden die Verhandlungen jedoch sehr freundschaftlich und mit entsprechendem Respekt statt. Von Seiten der Schweiz war durch Merz zu hören, dass man mit dem wichtigsten Wirtschaftspartner kooperieren wolle und es keinen Streit geben würde. Allerdings müssten dann auch die Interessen der Schweizer Kreditinstitute berücksichtigt werden.

(Quelle: Focus)