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Steuern: Schäuble gegen neue Amnestie für Steuersünder

Steuern: Schäuble gegen neue Amnestie für Steuersünder

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) spricht sich auch angesichts der jüngsten Welle von Selbstanzeigen der Steuersünder gegen eine generelle Amnestie aus. Gegenüber dem „Handelsblatt“ hat Bundesfinanzministier Wolfgang Schäuble gesagt, dass es nicht um Strafbefreiung gehe, diese würde man bislang durch eine Selbstanzeige erlangen können.

In Vergangenheit habe der ehemalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) das Angebot einer Amnestie gemacht. Allerdings wäre die Resonanz enttäuschend gewesen. Die aktuell hohen Zahlen von Selbstanzeigen würden nur zeigen, dass die Steuersünder selbst wissen würden, was sie zu tun haben. Er selbst ist der Meinung, dass das Ausmaß der Selbstanzeigen erschreckend hoch sei. Schäuble führte weiter aus, dass man hieran die Dimension des Problems sehen könne.

Um einer Strafe zu entgehen haben Steuersünder die Möglichkeit eine Selbstanzeige vorzunehmen und daraufhin die Steuerschulden auszugleichen und entstandene Zinsen zu zahlen, um keine weitere Bestrafung zu erhalten. Diese Regelung betrifft allerdings nur Fälle, die den deutschen Finanzbehörden nicht bekannt sind und wenn noch keine Ermittlungen eingeleitet wurden. Der deutsche Fiskus hat in den zurückliegenden Wochen mehrfach CD’s mit Daten von vermeintlichen Steuersündern angeboten bekommen. Dies löste Tausende von Selbstanzeigen deutscher Steuerpflichtiger aus.

(Quelle: Focus)