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Statt Steuern senken – Vereinfachung des Steuersystems

Statt Steuern senken – Vereinfachung des Steuersystems

Die Steuerdiskussion läuft immer nur in die Richtung von Steuersenkungen. Es wäre jedoch viel sinnvoller darüber nachzudenken die vielen Subventionen, Ausnahmen und Einzelfallregelungen abzuschaffen. Ein leichter zu verstehendes Steuersystem würde den Bundesbürgern deutlich helfen.

Die momentane Diskussion um eine Steuerreform, die die Bundesbürger entlastet, überschattet leider die Notwendigkeit das Steuersystem einfacher und verständlicher zu gestalten. Die Bundesbürger, aber auch die Beamten sind deutlich überfordert mit den Wirren des deutschen Steuersystems. Kaum jemand kann zu einhundert Prozent sagen, alle Möglichkeiten, die das deutsche Steuersystem bietet verstanden zu haben. Die Finanzgerichte und Finanzverwaltungen sind mit unzähligen Fällen konfrontiert in denen es um kleinliche Entscheidungen geht. Dadurch wird verhindert, dass sich diese Behörden mit den Steuerquellen beschäftigen, die tatsächlich ertragreich sind.

Als oberste Prämisse sollte gelten, dass man das deutsche Steuerrecht deutlich verschlankt, viele Ausnahmeregelungen zu pauschalierten Steuergesetzen zusammenfasst und damit Betrugsmöglichkeiten mindert. Die Problematik ist, dass ein kompliziertes Steuerrecht, das extrem viele Ausnahmeregelungen kennt dazu animiert Schlupflöcher zu suchen und Steuersparmodelle zu finden.

Der Spielraum wird dabei von verfassungs- und europarechtlichen Regelungen ohnehin schon deutlich eingeschränkt. Allerdings lassen diese Regelungen durchaus die Möglichkeit zu, weg von den Einzelfallentscheidungen hin zu pauschal geregelten Gesetzen zu gelangen. Die radikale Vereinfachung, die in der Vergangenheit von dem einen oder anderen Populisten propagiert wurde steht hierbei nicht im Vordergrund. Vielmehr sollte man gezielt ansetzen und die Bereiche, die über eine „Einzefallregelungswut“ ausgeufert sind, pauschaler gestalten. Hessen wird in der kommenden Woche zehn dezidierte Vorschläge zur Änderung in diesen Bereichen vorlegen. Die Intension ist, aus komplizierten Einzelfällen pauschale Regeln zu gestalten.
(Quelle: Financial Times)