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SPD will notfalls Hartz IV-Reform im Bundesrat blockieren

SPD will notfalls Hartz IV-Reform im Bundesrat blockieren

SPD will notfalls Hartz IV-Reform im Bundesrat blockieren 5
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Die Diskussionen in Berlin um die Hartz IV-Reform reißen nicht ab. Jetzt prescht die SPD nach vorne und sagt, dass man die Reformpläne der Koalition nötigenfalls im Bundesrat blockieren will. Interessanterweise stemmt sich die SPD gegen eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze.

Die Neuberechnung könnte zur Folge haben, dass die Hartz-IV-Empfänger weniger als 20 Euro mehr erhalten. Dagegen will sich die SPD auflehnen, denn man ist der Meinung, dass diese Anhebung zu gering sei.

Brisant, die SPD hatte während ihrer Regierungszeit die aktuellen Hartz-IV-Sätze beschlossen. Wie es scheint haben sich die Sozialdemokraten wieder ihrer Wurzeln erinnert und blasen nun in das Horn der Sozialverbände und Gewerkschaften.

Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, fordert, dass man die Regelsätze für Hartz IV deutlich anheben müsse. Man solle sich besser an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten und die Regelsätze entsprechend nach oben anpassen und neu berechnen. Sollte man dieser Empfehlung nicht folgen, dann werde die SPD die Neuregelung nicht durch den Bundesrat lassen, so Nahles.