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SPD schießt gegen Hartz IV aus allen Rohren

SPD schießt gegen Hartz IV aus allen Rohren

SPD schießt gegen Hartz IV aus allen Rohren 5
Bild: ##http://www.flickr.com/photos/spd-sh/4554745610/sizes/m/in/photostream/##SPD-Schleswig-Holstein
Die SPD gibt sich einfach nicht zufrieden mit den von der Koalition geplanten Reformen bei Hartz IV. Kurt Beck (SPD) geht sogar so weit und sagt, dass die Koalition bereit ist, den sozialen Frieden in Deutschland zu gefährden, indem man den Regelsatz für Hartz IV um lediglich fünf Euro anhebe.

Er fragt mahnend, ob die Regierung immer mehr Menschen in Deutschland in die Armutsfalle treiben will.

Für die SPD seien die Zahlen, die den Berechnungen der Regierung zugrunde liegen, nicht nachvollziehbar. Außerdem würde von der Bundesregierung noch immer der gesetzliche Mindestlohn blockiert. Da beißt sich die Katze in den Schwanz, denn die Argumentation der Bundesregierung für die Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro fußt auf den geringen Einkommen. Da diese aber nicht angehoben werden, sei es auch nicht möglich, den Hartz-IV-Regelsatz menschenwürdig anzupassen.

Sigmar Gabriel, Chef der SPD, spricht sich gegen die von der Regierung im Reformpaket vorgeschlagenen Bildungsgutscheine aus. Er sieht die Gelder für solche Gutscheine deutlich besser in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen aufgehoben. Die Kosten für die Bildungsgutscheine wären immens, der Nutzen aber nur sehr gering. Außerdem wird die SPD im Bundesrat dem Vorschlag der Anhebung der Hinzuverdienstgrenze nicht zustimmen, solange die Bundesregierung den Mindestlohn nicht unterschreibt, so der SPD-Chef.