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SPD-Chef Gabriel: Kanzlerin Merkel gefährdet Demokratie – Lobbypolitik absolut

SPD-Chef Gabriel: Kanzlerin Merkel gefährdet Demokratie – Lobbypolitik absolut

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/vorderstrasse/4793230344/sizes/m/in/photostream/##dirk@vorderstrasse.de
Sigmar Gabriel (SPD-Parteichef) erhebt schwere Vorwürfe gegen Kanzlerin Angela Merkel. Sie spalte das Land mit ihrer Lobbypolitik und baue eine „Kriegskasse“ für die Wahl 2013 auf. So berichtet die Welt Online.

Mit ihrer Spaltung des Landes gefährde Merkel die Demokratie, in den letzten Monaten habe sie sich mit vier großen Lobbygruppen gegen das Gemeinwohl der Menschen verbündet. Hierzu gehören Atomkonzerne, Pharmalobby, die Immobilien-Branche und Banken. Das alles führe zur Politikverdrossenheit.

100 Milliarden Euro würden nachts heimlich gerade mal an vier Atomkonzerne verschoben, die Pharmaindustrie schreibe die Gesetzesentwürfe für Schwarz-Gelb. Darüber hinaus gebe es einen wahltaktischen Missbrauch der Steuermehreinnahmen. 60 Miliarden Euro an Steuereinnahmen aus dem jetzigen Aufschwung würden nicht genutzt, um die Neuverschuldung zu reduzieren. Sie würden gemeinsam mit Westerwelle in „einer Kriegskasse für die Bundestagswahl 2013“ angelegt.

Es ist sehr zu begrüßen, dass auch ein SPD-Politiker die Missstände in dieser Republik so heftig kritisiert. Allerdings nutzt alleine Kritik nichts, die Zustände in diesem Land, die Gabriel zu Recht angeprangert hat, zu ändern. Von den mündigen Bürgern werden weiterreichende, andere Konzepte erwartet, die auch wieder die Menschen in Deutschland mit in die politischen Entscheidungen einbeziehen und ihnen weiterhelfen.

So wie es jetzt ist, werden die „normalen“ Bürger allesamt an den unteren Rand der Gesellschaft gedrückt und nur die wenigen Lobbyisten tragen ihre Siege stolz davon. Die Grünen stellen jetzt auf ihrem Bundesparteitag Gegen-Konzepte vor. Wenn auch die SPD sich weiter anstrengt, gute Konzepte vorzustellen, müssen die augenblicklich Regierenden bei den kommenden Wahlen die Ohren anlegen, aber nur dann!