close
Sparprogramm: Wildsau, Gurkentruppe & Co. – Verbaler Schlagabtausch

Sparprogramm: Wildsau, Gurkentruppe & Co. – Verbaler Schlagabtausch

Mittlerweile bekommt die Bundesregierung von fast allen Seiten Gegenwind zu dem von ihr vorgestellten Sparprogramm. Selbst aus den eigenen Reihen gibt es starke Kritik.

Vom CDU-Wirtschaftsrat wird beklagt, dass im Sparpaket strukturelle Veränderungen fehlen.
Vorschlag: Paketlösung mit Abschaffung des halben Mehrwertsteuersatzes, kalte Progression bekämpfen und Spitzensteuersatz anheben.

80 Milliarden Euro einsparen? Der CDU-Wirtschaftsrat sieht ein Potenzial von 156 Milliarden Euro. Nachgedacht werden müsste auch über die Subventionen. Man habe erwarten können, dass die Industrie einen eigenen Beitrag liefere.

Die Hauptkritik des CDU-Wirtschaftsrates bezieht sich auf die soziale Unausgewogenheit beim Elterngeld. Es müsse sichergestellt sein, dass die Kinder von Hartz-IV-Empfängern stärker in ihrer Ausbildung gestützt werden müssen.

Nicht zu glauben: Inzwischen gibt es sogar in Deutschland eine Gruppe „Reicher“, die sich zusammengeschlossen haben, um mehr Steuern zahlen zu können, die – kaum nachvollziehbar -vom Staat ignoriert wird. Die Regierung will das angebotene Geld nicht!

Laut einem Frontal21-Bericht beträgt das Aufkommen vermögensbezogener Steuern gerade einmal 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In fast allen Industriestaaten, selbst in USA und Großbritannien ist das Aufkommen höher. Für Wohlhabende ist Deutschland ein Niedrigsteuerland.

Nicht die Reichen, sondern in Deutschland bezahlen vor allem die Arbeitnehmer den Staat über hohe Steuern und Abgaben. Das sehen die Experten der OECD sogar schon mit Sorge.

Die schwarz-gelbe Koalition will davon nichts wissen, die FDP setzt sich mit ihrer unsäglichen Klientelpolitik erstaunlicherweise immer mehr durch und so kommt wohl jetzt ein absolut ungerechtes Sparpaket zustande, das nur zwei Menschen freut: Merkel und Westerwelle.

Damit sind sicherlich aber nicht das Herumgeeiere beim Regieren und die ständigen bissigen Anwürfe endlich beendet, die unser Land nicht weiterbringen sondern nur noch Kopfschütteln auslösen.