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Sparmaßnahmen im Verteidigungsministerium – Aussetzen der Wehrpflicht

Sparmaßnahmen im Verteidigungsministerium – Aussetzen der Wehrpflicht

Im Rahmen geplanter Einsparmaßnahmen schlug Verteidigungsminister zu Guttenberg ein Aussetzen des Wehrdienstes in der Bundeswehr vor.

Hierdurch könnten ca. 400 Millionen Euro eingespart werden. Die FDP hingegen will die Truppenstärke um 50.000 Soldaten verringern. Ihre Zustimmung zu dem Vorschlag des Verteidigungsministers ist aber sicher. Die Truppenstärke laut zu Guttenberg sollte sogar auf 100.000 bis 150.000 Soldaten verringert werden.

Gerade vor kurzem hatte die Koalition allerdings bereits den Wehrdienst von neun auf sechs Monaten verkürzt. Gegen eine mögliche Aussetzung der Wehrpflicht gibt es aber auch in der Union selbst starke Vorbehalte.

Ernst-Reinhard Beck, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sagte zu den Plänen, dass die allgemeine Wehrpflicht sich als die beste Wehrform für Deutschland erwiesen habe. Es sei fragwürdig, dieses bewährte Instrument der deutschen Sicherheitspolitik jetzt dem Sparzwang der öffentlichen Haushalte zu opfern. Die Wehrpflicht soll bleiben.
Auch das Ministerium gab zu den Plänen keine Bestätigung ab.

Elke Hoff (sicherheitspolitische Sprecherin der FDP) forderte in einem aktuellen Diskussionspapier die Umwandlung der Bundeswehr zu einer attraktiven Freiwilligenarmee. Eine Reduzierung der Bundeswehrstandorte ebenso wie Einsparungen bei den meisten Rüstungsprojekten würden sich erst in späteren Haushalten bemerkbar machen. Die Aussetzung der Wehrpflicht dagegen würde sich sofort umsetzen lassen.

Nicht zu unterschätzen ist, dass ein solcher Vorschlag gerade auch auf das Sozial- und Gesundheitswesen ebenso wie auf andere Gesellschaftsbereiche erhebliche Auswirkungen haben dürfte. Denn man muss sich fragen, wer die vielen Zivildienstleistenden, die durch diese Regelung ebenfalls entfallen würden, ersetzen soll.