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Sparklausur im Kanzleramt beginnt – FDP schließt strikt Steuererhöhungen aus

Sparklausur im Kanzleramt beginnt – FDP schließt strikt Steuererhöhungen aus

Ab heute Nachmittag wird die Bundesregierung zwei Tage darüber beraten und entscheiden, wie man die längst fällige Sanierung des Bundeshaushaltes am besten lösen kann.

Dabei stehen zahlreiche Kürzungen an. Um die gesetzliche Schuldenbremse einhalten zu können müssen jährlich zehn Milliarden Euro eingespart werden. Dabei geht es auch um die Vorgaben des ab 2013 vereinbarten Euro-Stabilitätspaktes.

Es soll alles auf den Prüfstand kommen, selbst Kürzungen im Sozialetat sind angedacht. Gebetsmühlenartig verkündete die FDP bereits wieder, dass Steuererhöhungen mit ihr nicht zu machen seien, vor allen Dingen keine Erhöhung der Einkommensteuer.

Allerdings gibt es für Steuererhöhungen durchaus Befürworter in der Union. Streit ist wohl wieder einmal vorprogrammiert.

Wirtschaftsminister Brüderle hat Vorschläge für den Subventionsabbau und nennt hier die Steinkohle und Zuschüsse für regionale Wirtschaftsförderung. Einsparmöglichkeiten gebe es zudem auch bei der Bundesagentur für Arbeit.

Damit verfolgt die FDP nach wie vor ihre Klientelpolitik, die ihr mittlerweile bei den ständigen Politwertebefragungen nur noch schlechte sinkende Werte anzeigt.

Kanzlerin Merkel äußerte sich dahingehend, dass im Sozialetat auf jeden Fall Streichungen angedacht seien. Wörtlich sagte sie: „“Es ist unabdingbar, dass wir in dem Verhältnis von Zukunftsinvestitionen zu Sozialausgaben eine neue Austarierung machen“. Man könne nicht immer nur die Einnahmenseite erhöhen.

Details wurden bisher nicht bekannt, allerdings kann man erkennen, wo es hingehen soll: Keine Steuererhöhungen, dafür sparen, und dass vor allem wieder einmal bei den Sozialausgaben.

Es scheint so als seien wieder einmal die Steuerzahler diejenigen, die für alles aufkommen müssen und so wird sich die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter öffnen.