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Spätestens Ende 2010 will Bundesregierung Bankengesetz beschlossen haben

Spätestens Ende 2010 will Bundesregierung Bankengesetz beschlossen haben

Wie es scheint will die Bundesregierung das Bankengesetz noch in diesem Jahr verabschieden. Nach Angaben der „Rheinischen Post“ soll ein ranghoher Beamter gesagt haben, dass man noch bis zum Jahresende ein Restrukturierungsgesetz verabschieden will.

Die Finanzverwaltung habe bereits eine Fristverkürzung im Bundestag und Bundesrat beantragt und das Gesetz zur Restrukturierung und Sanierung der Banken zu verabschieden. Das Kabinett will den Gesetzentwurf am Mittwoch auf den Weg bringen.

Innerhalb des Gesetzes soll geregelt werden, dass Banken sich leichter reorganisieren und sanieren können. Auch die Bankenabgabe soll in dem Gesetz enthalten sein. Den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) will man zum Ende des Jahres auslaufen lassen.

Einzige Ausnahmen sollen die Hypo Real Estate und WestLB sein. Sollten diese Institute auch im kommenden Jahr Kapitalbedarf haben, dann werden sie vom Fonds entsprechend unterstützt.