close
Solidaritätszuschlag soll auf 8 Prozent erhöht werden

Solidaritätszuschlag soll auf 8 Prozent erhöht werden

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/wuttke09/3941734447/sizes/m/##wuttke09

Der Bundesfinanzminister hat die vergangene Woche dazu benutzt, die Bundesbürger auf höhere Steuer einzustimmen. Jetzt lässt er die Bombe platzen und hat vorgeschlagen, dass man den Solidaritätszuschlag auf acht Prozent erhöhen sollte.

Auf einer Bundespressekonferenz hat Finanzminister Wolfgang Schäuble gesagt, dass er bis zum Wochenende nichts zu irgendwelchen Spekulationen im Bereich Steuererhöhungen sagen werde.

Nichtsdestotrotz soll er im Rahmen einer Sitzung mit Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer gesagt haben, dass er sich für Steuererhöhungen ausspricht und beim Solidaritätszuschlag anfangen wolle.

Außerdem denkt er darüber nach, die Tabaksteuer zu erhöhen und die ermäßigten Mehrwertsteuersätze zu streichen. Eine Brennstoffsteuer für Atomstrom ist genauso angedacht wie eine Steuer auf Flüge. Der Paukenschlag aber ist immer noch sein Vorschlag, den Solidaritätszuschlag von derzeit 5,5 auf acht Prozent zu erhöhen.

Interessanterweise sprechen Experten schon seit einigen Jahren davon, dass der „Soli“ schon länger gar nicht mehr benötigt würde und der Osten der Republik gut aufgestellt sei. Jetzt will Schäuble den Soli nutzen, um sein Steuersäckel zu füllen und damit zweckentfremdet einzusetzen.