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Skandal um Roma-Abschiebung: EU leitet Strafverfahren gegen Frankreich ein

Skandal um Roma-Abschiebung: EU leitet Strafverfahren gegen Frankreich ein

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Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding spricht von einer Schande.

Jetzt leitet die EU rechtliche Schritte gegen Paris ein. Es geht um die Abschiebung Tausender Roma aus Frankreich, die in ihre Heimatländer Bulgarien und Rumänien ausgewiesen wurden.

Die Justizkommissarin sagte wörtlich auf einer Pressekonferenz, wobei sie mit der Faust auf das Rednerpult schlug: „Meine Geduld ist am Ende – genug ist genug. Ich bin entsetzt darüber, dass der Eindruck entsteht, Menschen werden eines Landes nur verwiesen, weil sie eine ethnische Minderheit sind – ich dachte nicht, dass wir das noch einmal erleben müssen nach dem Zweiten Weltkrieg.“

Die Regierung Frankreichs begründet die Abschiebung damit, dass es nach EU-Recht möglich sei, jemanden, der nach drei Monaten Aufenthalt weder einen Wohnsitz noch eine feste Arbeit nachweisen könne, auszuweisen.

Reding hingegen wirft Paris vor, die ethnische Minderheit der Roma zu diskriminieren und damit gegen europäisches Grundrecht zu verstoßen. Außerdem verstoße die Abschiebung gegen das im EU-Vertrag verankerte Recht auf Bewegungsfreiheit der EU-Bürger. Jetzt kündigte sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich an. Eine Entscheidung hierüber soll bereits in den nächsten 14 Tagen erfolgen.