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Sieg für FDP? CDU will Schäuble zur Steuervereinfachung zwingen

Sieg für FDP? CDU will Schäuble zur Steuervereinfachung zwingen

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Der CDU-Parteitag beginnt und schon kommt sogar Handlungszwang von CDU-Steuerexperten auf Finanzminister Schäuble zu. Hierzu gibt es einen Initiativantrag der CDU-Finanzpolitiker.

Um das riesige Loch beim Staatsdefizit abzubauen, soll es keine Steuersenkungen geben. Stattdessen wird von der Koalition versucht, das Steuersystem übersichtlicher zu machen. Jetzt drohte der Budgetchef Christian von Stetten Wolfgang Schäuble mit einem Initiativantrag eine Steuervereinfachung zu erzwingen.

Notfalls solle der Parteitag der CDU jetzt hierüber entscheiden. Hierbei ist eine Beschränkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes angedacht. Die hatte die FDP ja erst einmal zu Regierungsbeginn für die Hoteliers erzwungen. Sollte es tatsächlich gelingen, diesen Lobby-Vorteil wieder abzuschaffen? Wohl kaum vorstellbar.

Medien berichten, dass es in einer Sondersitzung der Arbeitsgruppe Finanzen und im Finanzministerium einen großen Streit gegeben habe. Aber wann vergeht ein Tag ohne Differenzen bei dieser Regierung? Und wenn schon Streit, mischt die FDP hier auch wieder heftig mit. FDP-Generalsekretär Lindner meinte, wenn Schäuble Mehrheiten für Projekte sichern wolle, müsse er die FDP ernst nehmen. Wer kann das denn noch allen Ernstes?